Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Auch ich befürworte den Beitritt der Schweiz zur Uno klar. Ich möchte nicht noch einmal das Pro und das kaum ersichtliche Kontra repetieren. Es geht für mich schlussendlich - da teile ich die Ansicht von Kollege Schmid Carlo, die wir eben vernommen haben - um die eine Grundfrage: Können wir die Interessen der Schweiz besser innerhalb oder ausserhalb der Uno vertreten? Aussenpolitik ist in allererster Linie schlicht Interessenpolitik. Ich will, dass die Schweiz alle Möglichkeiten, die ihr dienen, nutzen kann. Nachdem tatsächlich alle Staaten in der Uno vereint sind und insbesondere auch in diesem Rahmen miteinander verkehren, ist es für mich offensichtlich, dass ein Status innerhalb der Weltorganisation den eigenen Interessen eben besser dient als ein Fernbleiben.

Wir haben in den vergangenen Jahren ja in aller Deutlichkeit erfahren, dass unsere Interessen verteidigt werden müssen, dass uns nicht einfach alle mögen, dass wir auch um die Sympathien anderer Staaten werben müssen. Dies aber kann ja wohl kaum optimal erfolgen, wenn wir den potenziellen Partnern im Rahmen der Uno die kalte Schulter zeigen, dafür aber treuherzig meinen, das Manko sei mit gross angelegten, weltweiten Werbekampagnen und Sympathieaktionen und mit der mittlerweile wöchentlich erfolgenden Einladung von ausländischen Journalisten und Meinungsbildnern in die Schweiz auszugleichen. Ironischerweise - und dies ist gar nicht schweizerisch - geben wir heute für diese Ersatzhandlungen ein Mehrfaches dessen aus, was uns der Uno-Beitritt und seine konsequente aussenpolitische Nutzung kosten könnten. Ich bin, um es noch einmal kurz und klar zu sagen, für den Uno-Beitritt, weil er uns mehr nützt.

Wie bei allen Entscheidungen mit aussenpolitischer Relevanz - wir haben dies ja auch bei der letzten Volksabstimmung gesehen - ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Neutralität sorgsam zu prüfen. Diese Neutralität ist völkerrechtlich mehr oder weniger definiert, und der Bundesrat hat ihr in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren aus dem Jahre 1993 Stellenwert und Konturen gegeben. Diese erscheinen auch heute durchaus noch als gültig und richtungsweisend. Die Neutralität ist aber in unserem Volk auch tief verankert und wird von uns allen als geradezu zum Wesen unseres Landes gehörend empfunden. Wir bekennen uns alle zur Neutralität, und sie ist für mich nicht verhandelbar.

Aus rechtlicher Sicht erscheint mir der Uno-Beitritt für unsere Neutralität derart unbedenklich, dass ich darüber keine weiteren Worte verlieren möchte. Die Uno selbst akzeptiert die Neutralität von Mitgliedstaaten. Neutralitätsrechtlich relevante Entscheide können die Uno-Mitglieder eigenständig treffen. Innerhalb einer Organisation, die alle Staaten dieser Welt vereint, kann die Neutralität besser vertreten werden als mit sterilem Abseitsstehen, welches von den anderen Staaten - von allen Mitgliedern der Uno - ja kaum einfach als neutral, sondern eben als grundsätzliche Gegenposition empfunden werden muss.

Die Innensicht - wenn ich sie so bezeichnen darf -, das eigene, schweizerische Bekenntnis zu unserer Neutralität, sehe ich differenzierter. Ich habe, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes auch, das Bedürfnis, dass auch die Weltorganisation Uno bei unserem Eintritt davon Kenntnis nimmt, dass wir auf ewig neutral sind und bleiben und dass wir den Grundsatz hegen, uns nicht in andere Händel zu mischen. Ich möchte, dass auch die anderen Staaten wissen, dass wir diesen neutralen Weg im Umgang mit gegenseitig verfeindeten Staaten auch innerhalb der Uno gehen wollen und dass wir ihn auch als Mittel zur Förderung des Friedens in dieser Welt ansehen. Ich möchte dem, wie andere im Saale auch, Ausdruck geben.

Dies kann auf verschiedenem Wege erfolgen. Wir haben Vorschläge gehört. Wenig kann ich einem Vorgehen abgewinnen, das gewissermassen eine Garantieerklärung der Uno zu unserer Neutralität verlangt. Wir haben gestern eine Empfehlung im Entwurf gesehen. Ich will keine von der Uno garantierte und damit eben auch definierte, keine abhängige Neutralität; ich will die unsere.

Ich sehe die Möglichkeit der Erwähnung der Neutralität im Brief des Bundesrates im Sinne des Vorschlages unseres Kollegen Merz. Ich meine aber - ich bin mir dessen erst nach den Kommissionsberatungen voll bewusst geworden -, dass es dem Parlament und nicht dem Bundesrat allein gut ansteht, ja dass es dem Parlament sogar geradezu obliegt, sich selbst zu äussern. Gemäss Artikel 173 der Bundesverfassung, der heute noch nicht zitiert worden ist, trifft ja auch die Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. Eine solche Äusserung, die Erklärung unseres Selbstverständnisses in Bezug auf unsere Neutralität, könnte darin bestehen, dass im Bundesbeschluss über die Volksinitiative ein weiterer Artikel eingeführt würde, der den Status der dauernden Neutralität der Schweiz im Zusammenhang mit dem Uno-Beitritt festhält. Ein solcher Bundesbeschluss bindet Parlament und Bundesrat und wird der Uno mit dem Aufnahmegesuch vorgelegt. Ich möchte nicht heute und ohne Kommissionsmeinung einen entsprechenden Antrag stellen, sondern ich stelle diese Überlegungen zuhanden des Zweitrates und des Bundesrates an.

Heute bitte ich den Bundesrat, sich hierzu zu äussern, und danke für eine allfällige Unterstützung.[PAGE 450]