Burkhalter Didier · Bundesrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Ja, das weiss ich. Es ist normalerweise die Pflicht des Host State, diese Sicherheit zu garantieren. Aber wenn wir uns in diesen Staaten nur auf die Sicherheit fokussieren wollten, dann hätten wir mit ungefähr 70 Prozent der Schweizer Vertretungen in der Welt Probleme. In sehr vielen Fällen haben wir eine kleine Zusatzsicherung über irgendeine Lösung, über ein Dispositiv garantiert. Aber im Fall von Libyen braucht es etwas mehr. Darum haben wir im Bundesrat und im Parlament schon zweimal entschieden, die Sicherheit mithilfe von Militärangehörigen zu garantieren.

Sie haben die Möglichkeit angesprochen, dort für eine gewisse Zeit die Botschaft zu schliessen. Es stimmt, das könnte man tun. Aber das wäre eben falsch. Ich habe es jetzt gerade erklärt: Für den Bundesrat ist es nicht so, dass die Schweiz dort keine Interessen zu wahren hätte. Sie hat ein grosses Interesse daran, dass sich die allgemeine Situation in Nordafrika verbessert, dass Politik und Wirtschaft an Stabilität gewinnen. Das wollen wir mit einer Präsenz vor Ort unterstützen. Es ist auch wichtig, dass ein Land wie die Schweiz vor Ort vertreten ist, vor allem über die verschiedenen Programme zu Migrationsfragen und zur Verstärkung der Institutionen. Angesichts der gegenwärtigen Situation in Libyen kann die Schweiz vielleicht aus einer besseren Stellung heraus handeln als Staaten, die diesbezüglich eine andere Vergangenheit haben.