Ingold Maja · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Obwohl es uns in der Schweiz sehr gut geht, gibt es Armut. Als ehemalige Vorsteherin eines Sozialdepartementes mit etwa 3000 unterstützungspflichtigen Haushalten habe ich für ein Mindesteinkommen natürlich primär Sympathien, weil es vielen den Gang zum Sozialamt ersparen würde. Eine gezielte Bekämpfung der Familienarmut ist zentral. Obwohl die Armutsstrategie des Bundes ein paar sinnvolle Massnahmen bezeichnet hat, wird man damit die Armutsquote nicht in entscheidendem Masse senken können. Ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn stellt einen Aspekt der Armutsbekämpfung dar. Deshalb ist diese Initiative wirklich genau anzuschauen.

Das Ziel der Initiative ist, dass alle Arbeitnehmenden von ihrem Lohn leben können und sich die Armut reduziert. Hier muss man sogleich den Vorbehalt anmelden, dass der Mindestlohn nur für Einzelpersonen gilt; für die Familie reicht das nicht, sie braucht trotzdem Sozialhilfe. Ausserdem spielen für das verfügbare Einkommen bekannterweise andere Faktoren oft eine grössere Rolle als der Lohn, zum Beispiel die Subventionierung der Kita, die Steuerabzüge für Familien oder Prämienverbilligungen. Die Armut in der Schweiz lässt sich nur teilweise durch niedrige Löhne erklären. So ist zum Beispiel die Armutsquote bei Nichterwerbstätigen viel höher als bei Erwerbstätigen. Nur 13 Prozent der Armutsbetroffenen sind überhaupt Lohnbezüger. Wenn man also eine wirksame Korrektur will, ist der Mindestlohn das falsche Instrument.

Zudem liegt der geforderte Mindestlohn um 4 Franken über dem aktuellen Stundenlohn der Arbeitsplätze, deren Stundenlohn heute weniger als 22 Franken beträgt, und ist im Verhältnis zum Medianlohn viel höher als in anderen Ländern. Das löst fraglos Veränderungen im Arbeitsmarkt aus. Wenn die unqualifizierte Arbeit verteuert wird, führt das notwendigerweise zu Kündigungen, zu einer nochmaligen Rationalisierungsstaffel und zur Reduktion der Zahl von Arbeitsplätzen. Dann können zwar einige Lohnbezüger besser von ihrem Lohn leben, dafür sind andere arbeitslos. Vor allem würde es mehr Druck auf die Arbeitsintegration von Jugendlichen ohne Berufserfahrung geben. Genau das ist die fragile Risikogruppe. Wenn wir es nicht schaffen, diesen jungen Erwachsenen eine Perspektive zu geben, werden sie zeitlebens vom Staat abhängig bleiben. Das wäre auch volkswirtschaftlich gesehen der allergrösste Fehler.

Heute bleiben ausgesteuerte Langzeitarbeitslose in der Sozialhilfe hängen und verursachen alarmierende Steigerungen der Sozialkosten. Es sind die Vergessenen der Gesellschaft: Sie figurieren nicht mehr in der Arbeitslosenquote, und sie bekommen auch keine IV, weil sie dafür zu wenig krank sind. Aber sie sind auch zu wenig gesund, um von einem Arbeitgeber zu einem Mindestlohn von 4000 Franken angestellt zu werden. Für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt braucht es eben flexible Teillohnmodelle. Bei diesen Modellen stellen die Arbeitgeber solche schwer vermittelbaren Personen zu Lohnbedingungen an, die der erarbeiteten Leistung entsprechen. Der Teillohn kann von der Sozialhilfe ergänzt werden, beträgt aber nicht einfach 4000 Franken. Die Mindestlohn-Initiative erschwert solche Entschädigungsvereinbarungen und führt dazu, dass die Arbeitgeber abwinken und die Langzeitarbeitslosen der gesellschaftlichen Desintegration und Isolation überlassen.

Dann sind da bekannterweise auch noch die 17 000 IV-Beziehenden, die man mit der IV-Revision 6a wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern will. Je fixer die Löhne festgesetzt sind, desto weniger werden die Arbeitgeber bereit sein, Arbeitsversuche einzugehen und vor allem unbefristete Arbeitsverträge anzubieten, die wirklich die IV entlasten würden.

Eine Volksinitiative, die Armut bekämpfen will, darf erstens die Erwerbsquote nicht gefährden und muss zweitens die Flexibilität der Arbeitgeber erhalten, damit diese mit weniger leistungsstarken, aber erwerbsfähigen Personen faire und kluge Lohnvereinbarungen treffen können. Lehnen Sie diese Initiative ab! Sie erfüllt die erwähnten Forderungen nicht, und sie hält nicht, was sie verspricht.