Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Das Erfolgsmodell Schweiz wurde immer wieder beschworen. Stimmt, es gibt ein Erfolgsmodell Schweiz. Das Erfolgsmodell Schweiz heisst aber Ausgleich und sicher nicht schlechte, nichtexistenzsichernde Löhne. Das hat mit dem Erfolgsmodell Schweiz nichts, aber gerade gar nichts zu tun.

"Für den Schutz fairer Löhne" heisst der Titel der Mindestlohn-Initiative. Wieso braucht es diese Mindestlohn-Initiative in der Schweiz?

Vorneweg: Mindestlöhne sind der beste Schutz gegen Lohndumping, und zwar nicht nur für die Arbeitnehmenden, sondern auch für jene Arbeitgeber, die heute schon anständige Löhne bezahlen.

Zweitens verdienen über 300 000 Menschen in der Schweiz weniger als 4000 Franken im Monat. Nicht wenige davon sind sogenannte Working Poor. Was heisst das? Das sind Menschen, die voll arbeiten und von ihrem Lohn alleine nicht leben können. Das führt zur absurden Situation, dass wir solche Arbeitsverhältnisse mit unfairen Löhnen via Steuergelder, nämlich via Sozialämter, stützen müssen. Wollen Sie das, geschätzte Arbeitgeber auf der Seite der SVP und der FDP? Wollen Sie mit Steuergeldern schlechte Löhne subventionieren? Das machen Sie heute.

Vergessen wir drittens nicht: Tiefer Lohn heisst auch tiefe Rente. Niemand von Ihnen hat daran gedacht, dass es nach dem Erwerbsleben einen weiteren Lebensabschnitt gibt. Wissen Sie, die Leute, die das ganze Leben für 4000 Franken oder weniger krampfen, sind auch jene Leute, die im Alter eine tiefe Rente haben. Wieso ist das so? Sie haben eine kleinere AHV, sie haben ein kleineres Pensionskassenguthaben, und sie haben keine Möglichkeit, Geld für eine dritte Säule zu sparen. Sie werden also doppelt bestraft. Wer Ja sagt zu tiefen Löhnen - und das tut man mit einem Nein zur Mindestlohn-Initiative -, sagt auch Ja zu tiefen Renten.

Diese Armut in der reichen Schweiz ist eigentlich ein Skandal. Währenddem die einen den Hals kaum voll bekommen mit Millionensalären, müssen andere schauen, wie sie Ende Monat die Miete noch bezahlen können. Darum geht es bei der Mindestlohn-Initiative: Der Kuchen muss einfach wieder gerechter verteilt werden.

Als gewichtiges Argument, das auch immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt, wird die Frage gestellt, wer denn überhaupt von der Mindestlohn-Initiative profitiere. Es ist [PAGE 1855] klar, wer profitiert: Es ist die Reinigungsbranche, es ist der Verkauf, es ist die Landwirtschaft, auch Frauen profitieren von mehr Lohngerechtigkeit, gerade in den unteren Lohnsegmenten; es sind tendenziell jüngere Arbeitnehmende, was auch gut so ist, weil das auch jene sind, die Familien aufbauen müssen; und es sind Arbeitnehmende ohne abgeschlossene Berufslehre - ja, das gibt es. Leider ist es nicht jedem vergönnt, den gleich grossen Bildungsrucksack zu haben. Doch auch Arbeitnehmende ohne Berufslehre haben Anspruch - dies zu Recht -, von ihrem Einkommen leben zu können. Und natürlich würden auch Teilzeitbeschäftigte profitieren, weil mit der Mindestlohn-Initiative ein Mindestlohn von 22 Franken verankert würde. Letztlich würde auch die Binnenwirtschaft profitieren. Gerade die KMU, gerade diese profitieren, weil die Kaufkraft in der Breite zunimmt. Eine Zunahme der Kaufkraft in der Breite führt zu mehr Konsum; sie führt dazu, dass man sich eben den Kinoeintritt leisten kann, dass man vielleicht zusätzlich noch einen Kaffee trinken gehen kann. Das wiederum führt zu neuen Jobs.

Es ist halt so: In den Ländern mit tiefen Löhnen ist die Arbeitslosigkeit nicht etwa tief - es ist genau umgekehrt. In jenen Ländern, in denen anständige Löhne gezahlt werden, herrscht eine tiefere Arbeitslosigkeit. Das ist die Realität.

Ein letztes Wort zum Thema "Schwarzarbeit"; ich habe es in einer Zwischenfrage bereits angeschnitten. Es wird immer wieder das Problem der Schwarzarbeit von Coiffeusen angesprochen. Das Problem ist auch mir bekannt. Es rührt aber daher, dass Coiffeur ein Tieflohnberuf ist - deshalb existiert dort Schwarzarbeit. Wer einen anständigen Lohn verdient, hat keinen Grund, Schwarzarbeit zu leisten.

Ich bitte Sie, die Mindestlohn-Initiative zu unterstützen. Die Arbeitnehmenden verdienen mehr Würde und Anstand.