Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die Mindestlohn-Initiative. Bund und Kantone sollen die Löhne schützen und die Festlegung von Mindestlöhnen in GAV fördern. Der gesetzliche Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde bzw. 4000 Franken im Monat betragen. Dabei geht es um die Verhinderung von Lohndruck für alle und die Stärkung des GAV-Systems. Der Bundesrat stimmt der Zielsetzung zu, dass alle von ihrem Lohn in Würde leben können. Seiner Ansicht nach führt jedoch nur die Sozialpartnerschaft zu diesem Ziel. Dass er die Bedeutung der GAV anerkennt, nehmen wir gerne zur Kenntnis.

Mitte der Neunzigerjahre waren die GAV noch totgesagt, heute sind sie wieder attraktiv. Das hängt mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zusammen. Trotzdem untersteht nur etwa die Hälfte der Lohnarbeitenden einem GAV. Zudem enthalten nicht alle GAV Mindestlöhne: Rund zwei Drittel der Arbeitnehmenden haben heute keinen Mindestlohn. Die Initiative würde daher nicht nur im Dienstleistungsbereich, bei grossen Teilen des Verkaufs oder bei privaten Dienstleistungen helfen, sondern auch in der Industrie, beispielsweise bei der Textil- und der grafischen Industrie oder bei der Chemie- und Pharmaindustrie. Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat diese Problematik in der Botschaft gar nicht diskutiert. Zudem ist die Furcht nicht begründet, die Lohnverhandlungen würden wegen des Mindestlohns dahinfallen. Alle Löhne oberhalb von 4000 Franken bleiben Verhandlungssache. Die 4000 Franken stellen gewissermassen das Auffangnetz dar.

Immer mehr Unternehmen anerkennen einen Mindestlohn von 4000 Franken; zu beobachten ist das aktuell im Detailhandel. Trotzdem verdienen rund 400 000 Personen bei voller Erwerbstätigkeit nicht so viel. Von weniger als 4000 Franken lässt sich kaum in Würde leben. Primär Frauen und generell wenig qualifizierte Personen würden von der Annahme der Initiative profitieren. Manche von ihnen beziehen Ergänzungsleistungen oder wirtschaftliche Sozialhilfe. Die betreffenden Institutionen, das heisst Bund, Kantone und Gemeinden, würden entlastet. Vorteile hätten auch jene, die nur knapp mehr als 4000 Franken verdienen. Viele dieser [PAGE 1846] Löhne würden bei einer Annahme der Initiative ebenfalls angehoben.

In der Kommission sagte der Herr Bundesrat: "3,1 Prozent Arbeitslosigkeit bezeichne ich als Quasi-Vollbeschäftigung. Eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit braucht es, damit der Arbeitsmarkt spielen kann." Das ist eine einseitige Parteinahme. Auch Löhne unterliegen Marktgesetzen, und es liegt auf der Hand, dass die Position der Arbeitnehmenden umso schwächer ist, je mehr Arbeitslose es gibt.

In der Kommission wurde auch vorgebracht, die Initiative bringe das duale Bildungssystem in Gefahr. Das ist nicht so. Bei der klassischen Berufslehre bestehen Probleme - aber wegen der fehlenden Akzeptanz im Ausland und wegen des Bologna-Systems. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation muss für das duale Bildungssystem werben und auf internationaler Ebene für die Anerkennung der Berufsabschlüsse kämpfen. Unabhängig vom Mindestlohn bleibt die Berufsbildung ein Schlüssel für das Arbeitsleben. Als Eltern, als Lehrer, als Politikerinnen sind wir aufgerufen, die Jungen von der Bedeutung einer Berufslehre zu überzeugen.

In der Kommission wurden auch regionale Ungleichheiten angesprochen - vorher auch von Herrn Hassler. Die Überprüfung mit den Daten der Lohnstrukturerhebung zeigt, dass die Unterschiede nicht gross sind. Ausreisser sind touristische Gemeinden, aber da wird die Situation dank des neuen Gastro-GAV mit Mindestlöhnen seit 2010 Jahr für Jahr besser. Regionale Unterschiede sind kein Argument gegen die Initiative.

Ich komme zum Schluss: Das Vertrauen von vielen Schweizer Arbeitnehmenden in die Wirtschaft ist erschüttert, die Auswirkungen der Zuwanderung auf Löhne, die Wohnungssituation usw. werden sehr sensibel zur Kenntnis genommen. Die vorberatende Kommission hat die Chance verpasst, mit einem besseren Schutz von Arbeitsbedingungen und Löhnen Vertrauen zurückzugewinnen. Das kann sich rächen. Wir müssen an die weiteren Abstimmungen denken, die folgen werden. Mit leeren Händen wird es schwierig, die bilateralen Verträge zu halten.

Stimmen Sie der Initiative zu!