Wicki Franz · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Viele Argumente sind von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen vorgebracht worden, und viele werden noch kommen. Ich gehe auf zwei für die Schweiz ganz eigennützige Gründe ein. Es geht mir um unser Land, um die eigenen Interessen der Schweiz. Die Situation ist nämlich grotesk: Alle Staaten der Welt gehören zur Uno, nur die Schweiz nicht. Die Absurdität Nummer zwei ist, dass die Schweiz sämtlichen Uno-Spezialorganisationen angehört und die meisten Fonds und Programme der Weltorganisation unterstützt. Ihre Beiträge an das Uno-System liegen pro Jahr zwischen 400 und 500 Millionen Franken. Aber dort, wo die Entscheide fallen, in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat, ist sie nicht dabei.

Der Schweizer Beobachter muss sich die Absätze schief laufen, wenn er einmal das Wort ergreifen will. In einem aufwendigen Verfahren muss sichergestellt werden, dass kein Mitgliedstaat dagegen etwas einzuwenden hat. Diese unwürdige Beobachterposition muss ein Ende haben. Wenn die Schweiz ihre wirtschaftlichen und kulturellen Interessen, aber auch ihre politischen Interessen wahren will, muss sie in den internationalen Organisationen dabei sein und mitreden können. Dazu gehört in erster Linie die Mitgliedschaft in der Uno, der einzigen universalen Organisation. Zusammen mit dem Vatikan auf dem Beobachterbänklein zu sitzen, das genügt nicht mehr.

Es liegt im ureigensten Interesse unseres Landes, der Uno beizutreten. Unter dem Dach der Uno trifft sich die Welt, und die Schweiz ist nicht dabei. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz dieses ständige weltpolitische Forum nutzt. Im privaten Bereich, aber vor allem in beruflichen und wirtschaftlichen Belangen suchen wir Beziehungen. Auch der Staat Schweiz ist auf solche Beziehungen angewiesen. Die Vereinten Nationen bieten uns ein solches Netzwerk, und die Nutzung dieses Netzwerkes ist in unserem ureigenen nationalen Interesse. Dieses Netzwerk müssen wir vor allem zugunsten unserer aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Anliegen nutzen. Wir versuchen ja mit viel Geld, die Schweiz im Ausland gut darzustellen. Mit "Präsenz Schweiz", mit Kulturoffensiven usw. versuchen wir, das Image der Schweiz zu verbessern. Das sind aber alles nur "Pflästerli". Wenn wir bei den anderen Staaten tatsächlich für voll genommen werden wollen, müssen wir auch Vollmitglied bei der Uno sein.

Nebst diesem Kriterium gibt es klar noch einen zweiten eigennützigen Beitrittsgrund: In der Kommission für öffentliche Bauten haben wir uns eingehend mit der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) auseinander gesetzt. Die Fipoi, 1964 von Bund und Kanton Genf gegründet, hat laut den Statuten den Zweck, den zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben oder dort internationale Konferenzen abhalten, Gebäude zur Verfügung zu stellen. Wir haben festgestellt, dass die internationale Rolle von Genf durch die wachsende Konkurrenz anderer europäischer und aussereuropäischer Städte zunehmend erschüttert wird. Die Nichtmitgliedschaft der Schweiz wird von den Bewerbern als klarer Trumpf gegen den Standort Genf aufgetischt. Die internationale Rolle von Genf ist für unser Land aber von ausserordentlicher Bedeutung und für Genf selbst ein Lebensnerv. Genf ist Sitz von 19 intergouvernementalen und über 120 internationalen, nichtgouvernementalen Organisationen. Rund 140 Staaten haben in Genf eine ständige Vertretung bei den internationalen Organisationen. Es gibt in Genf also mehr Missionen oder Botschaften als in Bern, der Hauptstadt. Jedes Jahr werden in Genf Tausende von internationalen Zusammenkünften organisiert, mit Zehntausenden von Delegierten, die daran teilnehmen.

Was die internationalen Organisationen in Genf umsetzen, wird auf 2,5 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Mit einer Ablehnung des Uno-Beitrittes läuft die Schweiz klar Gefahr, diesen bedeutenden Wirtschaftsfaktor zu verlieren. Dies würde nicht nur Genf betreffen, denn mehrere internationale Organisationen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich in anderen Kantonen angesiedelt. So erhalten in der schweizerischen Gaststaat-Politik insbesondere die Kantone Waadt, Basel und Bern wachsende Bedeutung.

Abschliessend kann ich daher wiederholen, was die Luzerner Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort geschrieben hat: "Das Abseitsstehen der Schweiz von der Uno als praktisch einzigem Staat wird von der Staatengemeinschaft nicht länger verstanden werden. Dies wird über kurz oder lang zu einem Imageschaden der Schweiz führen und überdies Genf als europäischen Sitz der Vereinten Nationen infrage stellen." Die Luzerner Regierung hält dann klar fest: "Es liegen keine Gründe vor, welche ein Abseitsstehen der Schweiz rechtfertigen würden."

Daher bin auch ich für die Vorlage.