Fischer Roland · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Es entspricht der Logik des Marktes, dass die Nachfrage sinkt, wenn der Preis, und das ist auf dem Arbeitsmarkt der Lohn, steigt. Die entscheidende Frage zu dieser Initiative ist deshalb: Haben alle Personen, die heute weniger verdienen als die geforderten 4000 Franken, auch dann noch eine Arbeit, wenn wir einen solchen Mindestlohn einführen? Ich denke: nein; denn zahlreiche KMU, aber auch grössere Unternehmen wären nicht mehr in der Lage, gleich viele Arbeitskräfte zu beschäftigen, wenn sie die Löhne anheben müssten. Die Folge wäre eine tiefere Beschäftigung und eine höhere Arbeitslosigkeit. Zahlreiche Beispiele im umliegenden Ausland bestätigen diese These.

Lassen Sie mich anhand von zwei, drei Beispielen zeigen, welche Auswirkungen von einem Mindestlohn zu erwarten wären. Besonders stark betroffen wären zum Beispiel die Randregionen, wo das Preisniveau tiefer ist und höhere Lohnkosten kaum über höhere Preise finanziert werden könnten. Macht es Sinn, für die ganze Schweiz einen einheitlichen Mindestlohn zu definieren, der vielleicht in einigen [PAGE 1853] wenigen städtischen Regionen angemessen wäre und in vielen Fällen auch bezahlt würde, in den ländlichen Regionen jedoch bei vielen Unternehmungen zu ernsthaften Problemen führen würde?

Denken Sie an alle Mitmenschen mit körperlichen oder psychischen Problemen, an Menschen mit Suchtproblemen. Für diese Menschen bieten heute zahlreiche Unternehmen Arbeitsplätze an. Sie geben diesen Menschen eine Chance, sich in der Arbeitswelt wieder zurechtzufinden. Diese Menschen sind aufgrund ihrer Krankheit weniger produktiv, sie leisten in diesen Unternehmen aber dennoch einen wertvollen Beitrag. Sie erhalten einen entsprechend tieferen Lohn, aber auch viel Wertschätzung und die Gewissheit, dass sie in der Gesellschaft und in der Wirtschaft gebraucht werden. Der Mindestlohn torpediert solche Arbeitsplätze, denn zahlreiche Unternehmen werden es sich nicht mehr leisten können, solche Arbeitskräfte einzustellen. Diese Menschen verlieren womöglich ihre Arbeit. Sie sind, als Folge davon, stärker von den Sozialleistungen abhängig, und, was am schlimmsten ist, sie verlieren auch die Wertschätzung, und gerade diese Menschen sind auf Wertschätzung in unserer Gesellschaft angewiesen.

Oder denken wir an Asylsuchende. Sie kommen teilweise aus dem Krieg, sind traumatisiert, sprechen unsere Sprache nicht, und ihre Integration in unsere Gesellschaft ist deshalb schwierig. Auch sie sind deshalb zu Beginn weniger produktiv, aber sie können in vielen Unternehmungen wertvolle Leistungen erbringen. Es gibt doch zahlreiche Arbeitgeber, welche immer wieder Flüchtlingen eine Stelle und eine Chance geben und somit die Integration erleichtern. Glauben Sie, dass dies weiterhin möglich wäre, wenn KMU diesen Menschen einen hohen Mindestlohn von 4000 Franken zahlen müssten?

Herr Pardini hat den Ratspräsidenten zitiert und nochmals die Präambel der Bundesverfassung angesprochen. Gerade zur Bestätigung der Aussage, "dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen", tragen viele Unternehmen heute bei, indem sie vielen schwächeren Personen Stellen anbieten. Und diejenigen, die es noch nicht tun, seien aufgefordert, den guten Beispielen zu folgen. Gerade diese Verantwortung könnten viele Unternehmen nicht mehr wahrnehmen, wenn sie einen derartigen Mindestlohn zahlen müssten.

Wir stehen bei dieser Initiative vor einer für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft entscheidenden Frage: Ist es besser, keine Stelle zu haben, als eine mit einem Lohn von weniger als 4000 Franken? Welche Variante gibt den betroffenen Menschen mehr Würde: eine Arbeit und einen Lohn zu haben oder keine Arbeit zu haben und vollständig von den Sozialleistungen abhängig zu sein? Setzen Sie die Vorzüge des liberalen Schweizer Arbeitsmarktes nicht aufs Spiel, riskieren Sie nicht höhere Arbeitslosigkeit und höhere Sozialkosten mit einem untauglichen Instrument, welches sich in vielen Ländern nicht bewährt hat.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.