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Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-03-01

Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-01

Wortprotokoll

Frau Wyss, Sie haben mich kritisiert, Sie sagten, ich hätte ausgeführt, die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz hätte sich voreilig entschlossen. Sind Sie sich bewusst, dass am 1. November 2010 die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz ausgeführt hat, dass sie gegen eine verpflichtende Mehrwertabgabe ist, weil es unter anderem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gebe? Sind Sie sich dessen bewusst?