Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Wissen Sie, ich glaube an unsere Verfassung, sie ist unsere Bibel. An die hat man sich zu halten. Ich respektiere es deshalb, dass der Bund die Rahmengesetzgebung macht. Weil die Bauzonen eben konkret von den Gemeinden festgelegt werden, kann der Bundesgesetzgeber den Gemeinden nicht sagen: Diese Bauzone ist zu gross. Ich respektiere es, dass das Sache der Kantone ist.

Insofern ist es eben gesetzes- und verfassungskonform, hier den Antrag der Mehrheit anzunehmen. Wenn das jetzt hochstilisiert wird - nur wenn der Minderheit zugestimmt werde, ziehe man die Initiative zurück -, dann verstehe ich das nicht ganz, denn das Ergebnis ist dasselbe. Insofern sollten die Initianten dankbar dafür sein, dass man hier überhaupt den Ansatz mit dem Bedarf für 15 Jahre und der Rückdimensionierung gewählt hat, denn das geht im Endeffekt weiter, als es die Initiative tut.