Badran Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard, Sie sagen, es komme bei den beiden Versionen auf das Gleiche hinaus. Im einen Fall habe ich einen Gesetzestext, der zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht herbeigezogen werden kann; im anderen Fall habe ich eine Nichtbewilligung eines Richtplanes. Ich habe einmal am kantonalen Vollzug eines nationalen Gesetzes gearbeitet - ich weiss, wie das ist. Wenn Sie schon so sicher sind, dass es auf das Gleiche hinauskommt, erklären Sie uns hier Folgendes: Was bedeutet die Nichtbewilligung eines Richtplanes für den Vollzug beim Kanton?