Killer Hans · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Es geht hier um die Förderung der Verfügbarkeit von Bauland. Dieser Artikel trifft mit Absatz 2 ins Herz der Grundeigentümer. Hier wird dem staatlichen Eingreifen eigentlich die Krone aufgesetzt. Es ist eigentlich eine ungeheuerliche Absicht, welche der Bundesrat und auch der Ständerat hier hegen. Sie haben als Grundeigentümer einer Parzelle keine Nutzungsgewalt mehr über Ihr Bauland. Das kantonale Recht sieht nach diesem Absatz 2 vor, dass dem Grundeigentümer eine Frist gesetzt werden kann, bis wann er die Parzelle überbauen muss, ob er sie braucht oder nicht.

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Bauparzelle, welche Sie für Ihre Kinder als Reserve oder für Ihren Betrieb als Erweiterungsmöglichkeit erworben haben. Sie möchten damit sicherstellen, dass Ihre Kinder oder Enkelkinder später in Ihrer Umgebung wohnen können, oder Sie wollen sicherstellen, dass Sie für Ihren Betrieb, falls es später einmal nötig sein sollte, arrondiert zu Ihrem heutigen Standort eine Erweiterungsmöglichkeit haben. Sie möchten als Eigentümer selber festlegen können, was auf Ihrer Parzelle in Ihrer Nachbarschaft geschieht. Eigentlich ist dies das Selbstverständlichste auf der Welt oder zumindest das Selbstverständlichste in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtssystem. Das Gegenteil nennt man Planwirtschaft und Zwangsherrschaft.

Dieses Recht wird Ihnen mit diesem Absatz 2 genommen. Dieser Artikel greift mit Absatz 2 in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit ein; er ist mit unserem Rechtsempfinden nicht zu vereinbaren. Eigentum heisst in diesem Bereich bei uns auch Verfügungsfreiheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand hier im Rat damit einverstanden ist, dass nicht selber entschieden werden kann, ob und wann auf dem eigenen Grundstück gebaut werden kann.

Der Nationalrat hat diese eigentumsfeindliche Regelung bei der ersten Beratung mit gutem Recht und mit guten Gründen abgelehnt. Ich bitte Sie dringend, dabei zu bleiben. Stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit zu.