Semadeni Silva · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

A nome del gruppo socialista vi prego di entrare in materia e di rispondere con un sì convinto alla ratifica della Convenzione europea del paesaggio. La Svizzera è un Paese con tanti bei paesaggi, dei quali siamo orgogliosi. Nei paesaggi troviamo la nostra identità e un paesaggio curato è la migliore carta da visita di un Paese. La Svizzera lo sa e ha già elaborato da tempo strumenti per la cura del paesaggio. La ratifica della convenzione rafforza la nostra politica del paesaggio e ci permette di attivare la collaborazione con i nostri vicini Stati europei.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention mit Nachdruck, auch wenn man sich fragen kann: Warum eine Konvention ratifizieren, die kaum Folgen für die Schweiz hat? Die Antwort ist einfach: Die Schweiz hat von der Ratifizierung keine direkten Folgen zu erwarten, weil sie massgeblich an der Ausarbeitung der Landschaftskonvention beteiligt war. Durch die engagierte Mitarbeit der Schweizer Delegation sind unsere gesetzlichen Regelungen, unsere Erfahrungen wie auch wichtige Elemente unseres Politikverständnisses in die Europäische Landschaftskonvention eingeflossen; so zum Beispiel das moderne Landschaftsverständnis, der Vorrang des nationalen Rechts, die Berücksichtigung des Föderalismus und ganz speziell die Subsidiarität.

Die Ratifizierung löst darum weder für den Bund noch für die Kantone Handlungsbedarf aus - dies wird Frau Bundesrätin Leuthard bestimmt bestätigen können. Es braucht keine rechtlichen Anpassungen, keine neuen Strukturen, keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen, und es wird, Herr Rösti, auch nicht mehr Schutz geben, wie Sie vorhin gesagt haben. Die Ratifizierung hat also keine direkten Folgen für die Schweiz, sie ist aber für unser Land aus mehreren Gründen ganz klar von Vorteil. Wir wissen alle, dass die Landschaft auch bei uns stark unter Druck steht. Das wissen auch die Mitglieder unserer Kommission, denn wir diskutieren über die Landschafts-Initiative, über das Raumplanungsgesetz usw., und dort kommt genau das zum Ausdruck.

Es ist nicht so, dass wir keinen Handlungsbedarf in der Schweiz erkennen würden. Die Landschaftskonvention könnte dazu mit zwei Beispielen beitragen:

1. Ein Schwerpunkt der Landschaftskonvention liegt im Bereich Ausbildung und Erziehung. Wir haben unsere einzige Professur für Natur- und Landschaftsschutz auf Hochschulebene 2006 abgeschafft. Darum sind heute die Kooperation und der Austausch mit ausländischen Universitäten umso wichtiger geworden, denn der Bund hat gemäss Artikel 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz die Aufgabe, Lehre und Forschung sowie Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes und der Denkmalpflege zu fördern.

2. Ein weiterer Schwerpunkt der Landschaftskonvention ist die Bewusstseinsbildung. Hier schafft sie mit dem Landschaftspreis des Europarates, der auch für die Schweiz interessant ist, einen Anreiz. 2011 erhielt die Stadt Carbonia in Sardinien den zweiten europäischen Landschaftspreis - "il prestigiosissimo premio" nennen sie das - für die innovativen Eingriffe in die urbane Landschaft. 2009 c'était un projet français qui avait gagné le prix européen: le Parc de la Deûle, un vaste lien vert de plus de mille hectares entre la métropole de Lille et le bassin minier. Auch die Schweiz kennt den vorbildlichen Umgang mit der Landschaft; verschiedene Projekte, gerade auch aus bäuerlichen Kreisen, würden eine europäische Anerkennung verdienen und so auch das Bewusstsein für den Wert der Landschaft schärfen.

Die Ratifizierung der Landschaftskonvention wird neue Impulse für die Pflege, die Planung und die Entwicklung unserer Landschaften geben. Sie wird die europäische [PAGE 784] Zusammenarbeit fördern, die speziell für grenzüberschreitende Landschaftsräume, also für unsere Grenzkantone, von Bedeutung ist.

Die Vernehmlassung hat es gezeigt: 25 Kantone befürworten die Ratifizierung, nur ein Kanton nicht. Die SP ist überzeugt, dass die Ratifizierung der Landschaftskonvention unsere bisherige Landschaftspolitik stärkt. Das Nichtunterzeichnen würde ein Desinteresse der schweizerischen Politik an der Landschaftsentwicklung Europas bedeuten. Das Nichtunterzeichnen würde ein fragwürdiges Signal an jüngere europäische Staaten aussenden, die ihre Umweltpolitik gerade aufbauen und die Landschaftskonvention bereits ratifiziert haben. Diese negativen Signale wollen wir nicht aussenden. Das Vertragswerk verdient unsere Unterstützung.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion darum, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.