Brunner Toni · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich beurteile das anders. Wenn wir die Konvention nicht ratifizieren, senden wir damit nicht das Signal aus, dass wir nichts für den Landschaftsschutz tun. Aus schweizerischer Optik muss ich sagen: Was den Landschaftsschutz anbelangt, haben wir im Bereich der Gesetzgebung so viel gemacht, dass wir hier jetzt nicht in die innerstaatlichen Kompetenzen eingreifen sollten - ich habe Ihnen zwei problematische Punkte aufgezeigt. Gemäss unserer Verfassung sind die Kantone zuständig; kommt eine Konvention, wird es einen Durchgriff von oben in unsere föderalistischen Strukturen und innerstaatlichen Kompetenzen geben. Die Konvention wäre der Auslöser für einen solchen Durchgriff.

Machen wir uns nichts vor: Wir haben hier eine über zehnjährige Übung mit der Alpenkonvention durchgemacht. Dort war die Problematik keine andere als hier: Sie betraf die Zuständigkeiten und den Handlungsbedarf, der aus der Konvention abgeleitet wird. Nicht die osteuropäischen Staaten, die diese Konvention ratifizieren sollten, werden sich bei der Umsetzung buchstabengetreu daran halten, sondern die Schweiz. Sie wird noch mehr machen, als sie heute schon tut. Dann sind wir in der Fläche - und zur Fläche gehört z. B. auch Ihr Kanton - die Geprellten.