Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche kurz namens der SP-Fraktion. Die Bestimmung in Artikel 98a Absatz 4 betreffend das Strafmass soll gemäss Botschaft des Bundesrates und gemäss bisherigem Stand der Diskussion ja nur bei klaren und vorsätzlichen Verstössen zum Zuge kommen.

Die SP-Fraktion schliesst sich bei dieser Frage der Geldstrafe in schweren Fällen der Mehrheit und damit dem Beschluss des Ständerates an, die beide 180 Tagessätze vorsehen.