Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Sicherheit im Strassenverkehr ist ein hohes Gut. Das gilt selbstverständlich auch für die Sicherheit der Strasseninfrastruktur. Investitionen in Massnahmen der Verkehrssicherheit zahlen sich aus. Sie entfalten eine nachhaltige Wirkung und tragen zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden bei. Genau deshalb ist Artikel 6a neu eingeführt worden, und er hat mit seinen Absätzen 1 bis 3 auch in der Vernehmlassung eine sehr hohe Zustimmung gefunden. Es wäre kurzsichtig, mit der Streichung von Absatz 3 Abstriche bei den Sicherheitsbemühungen zu machen.

Es geht darum, dass Gemeinden und Kantone eine für den Bereich Verkehrssicherheit verantwortliche Ansprechperson, einen Sicherheitsbeauftragten oder eine Sicherheitsbeauftragte, ernennen. Es macht Sinn, dass für die Belange der Verkehrssicherheit eine klar definierte Ansprechstelle vorhanden ist.

Ich bitte Sie deshalb namens der SP-Fraktion, die Minderheit Teuscher zu unterstützen und Absatz 3 beizubehalten. Dies entspricht im Übrigen auch dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates.