Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie bei aller Liebe zum Tessin, dieses Postulat abzulehnen. Wir öffnen damit sonst die Büchse der Pandora. Selbstverständlich würde dann Altenrhein mit dem Argument der Randregion kommen, Samedan wäre dann wahrscheinlich auch noch so eine Idee, und die Walliser würden sicher nachziehen, sodass wir dann neu eine Flugsubventionierung mit Steuergeldern des Bundes hätten. Das ist nett, das ist schön, aber damit öffnen wir wirklich die Büchse der Pandora, und es gibt kein Zurückkommen mehr.

Wir hatten 2007, als das damalige Postulat angenommen wurde, eine andere Situation. Damals war keine Fluggesellschaft in der Lage, die Linie Bern-Lugano zu übernehmen. Jetzt ist es halt so, dass eine private Fluggesellschaft im nächsten Jahr den Betrieb hier eröffnen will. Das ist eine privatrechtliche Entscheidung. Natürlich ist das wahrscheinlich nicht gerade lukrativ. Es hängt von den potenziellen Passagieren ab, ob diese Flugverbindung gesucht wird. Es kann nicht Sache des Staates sein, diese Flugverbindung quasi künstlich am Markt vorbei zu fördern. Wir sind auch der Meinung, dass der Kanton Tessin mit dem Gotthard-Basistunnel, der ja voraussichtlich Ende 2016 in Betrieb genommen wird, nochmals eine bessere, exzellente, schnellere Anbindung an den Rest der Schweiz erhalten wird - und wir umgekehrt an den Kanton Tessin. Wir glauben, dass sich die Situation bezüglich der Infrastrukturanbindung des Kantons Tessin merklich verbessert, insbesondere auch in Bezug auf die Hauptstadt.

Wenn wir jetzt die Richtung gemäss Postulat einschlagen würden, hätten wir auch keine Garantie, dass dann die besagte private Fluggesellschaft tatsächlich den Zuschlag erhalten würde, wenn man ausschreiben würde. Wenn wir eine Anschubfinanzierung in Betracht ziehen würden, müsste der Bund das nämlich, wie üblich, wettbewerblich ausschreiben, und es müssten Beschwerdemöglichkeiten eröffnet werden. Daraus würde als Nebeneffekt mit Sicherheit auch noch eine zeitliche Verzögerung resultieren.

Deshalb begrüssen wir es zwar sehr, wenn eine solche Flugverbindung installiert wird; aber das ist Sache der Privatwirtschaft und nicht Sache des Schweizer Steuerzahlers.