AB 139689

Wortprotokoll

Rinuncio all'uso della lingua italiana perché il mio scopo evidentemente è quello di convincervi.

Die Mehrheit des Ständerates in seiner alten Zusammensetzung hat dieses Postulat unterschrieben; es sind Vertreter aus allen Fraktionen dabei. Ich hoffe, die Mehrheit des neu zusammengesetzten Ständerates kann das auch unterstützen. Ich freue mich, dass der Bundesrat Verständnis für dieses Anliegen zeigt. Ich bin aber ein bisschen enttäuscht, dass er uns das Postulat zur Ablehnung empfiehlt und somit nicht die notwendigen Schlüsse zieht.

Was inhaltlich vorgeschlagen wird, ist klar: Ich verlange, dass das Instrument der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Förderung der Flugverbindung Lugano-Bern aus regionalpolitischen Gründen erneut geprüft wird. Das wurde bereits im Jahr 2006 aufgrund eines Postulates mit der gleichen Forderung gemacht (05.3696). Damals haben wir jenes Postulat einstimmig angenommen, und der Bundesrat beantragte ebenfalls die Annahme des Postulates. Daher sollten wir heute meines Erachtens dasselbe machen.

Wie ist die Ausgangslage? Bis zum Swissair-Grounding hat die Fluggesellschaft Crossair diese Linie erfolgreich mit drei Verbindungen pro Tag in beide Richtungen betrieben. Nach dem Grounding wurde die Crossair dazu benutzt, die Swissair zu retten. Die Struktur der neuen Gesellschaft, der Swiss, ist zu gross geworden, und die Kosten für solche Regionalverbindungen sind zu stark gestiegen. Eine der unerwünschten Folgen des Groundings war deswegen die Streichung der Verbindung zwischen Lugano und Bern. Das Tessin wurde in diesem Sinne auch ein Opfer dieses Groundings.

Zwei Jahre später versuchte eine andere Fluggesellschaft, diese Verbindung wieder aufzunehmen, machte aber zu grosse Defizite und musste darauf verzichten. Dann habe ich das erwähnte Postulat eingereicht. Wir haben ihm zugestimmt, und der Bund hat eine Ausschreibung gemacht, wobei als Anschubfinanzierung für drei Jahre eine Defizitgarantie von höchstens einer Million Franken hätte zur Verfügung gestellt werden können, mit einer Beteiligung des Kantons Tessin von 100 000 und einer Beteiligung der Stadt Lugano von 200 000 Franken pro Jahr. Die Verbindung wurde trotzdem nicht aufgenommen, weil die Fluggesellschaft zum richtigen Zeitpunkt nicht bereit war, sie aufzunehmen.

Nun haben wir eine neue Situation: Wir haben eine Fluggesellschaft, die bereit wäre, diese Verbindung aufzunehmen und, wie früher die Crossair, auch einen Weiterflug von Bern nach Norden bzw. von Lugano nach Süden zu prüfen und einzuführen. Die Problematik ist aber die gleiche: In den ersten Jahren ist eine solche Verbindung sicherlich defizitär.

In seiner Antwort auf das vorliegende Postulat schreibt der Bundesrat, wenn die Gesellschaft eigentlich bereit sei, die Verbindung auf privater Basis zu finanzieren, solle sie das tun; wenn nicht, wolle er sie nicht unterstützen. Es ist aber nicht so, dass die Gesellschaft diese Verbindung, wie früher die Crossair, ohnehin aufnehmen wird. Mit finanzieller Unterstützung kann sie vernünftigerweise z. B. zwei Verbindungen pro Tag anbieten, eine am Morgen und eine am Abend, damit auch die Geschäftsleute sie benützen können, um die Bundeshauptstadt bzw. Lugano zu erreichen. Ohne Unterstützung wird die Gesellschaft sicherlich ein anderes Konzept anwenden müssen; es gäbe dann touristische Flüge nur bei Bedarf, wahrscheinlich einmal pro Tag, über Mittag oder so, und das ist nicht wirklich das, was wir unter Anbindung verstehen, nicht das, was wir brauchen, wenn wir diese Randregion tatsächlich mehr an die Bundeshauptstadt anbinden möchten.

Ich ersuche Sie deshalb, das Postulat richtig zu verstehen: Es ist ein Postulat. Im Nationalrat wurde von Kollege Abate ein ähnliches Postulat eingereicht (11.3713). Ich hoffe, dass der Bundesrat mit unserer Unterstützung die Sache erneut prüfen und ein Zeichen zugunsten einer Randregion setzen wird, die in vielen anderen Bereichen benachteiligt ist.