Eberle Roland · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Stöckli abzulehnen. Ich halte es hier mit dem dogmatischen Rechtssystemansatz von Kollege Berberat. Wir sollten nicht ohne Not in die Legiferierung der Kantone eingreifen. Die Verfassungskaskaden sind einzuhalten.

Zur Begründung: Die Kantone haben unterschiedliche Finanzausgleichssysteme für ihre geldwerten Austauschbeziehungen zwischen Kanton und Gemeinden. Deshalb wäre es stossend, wenn die Kantone durch die Bundesgesetzgebung unnötig eingeschränkt würden.

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.