AB 139744
Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP · 2011-12-15
Wortprotokoll
Einen Teil der Überlegungen zu diesem Artikel habe ich bereits vorhin dargelegt. Die CO2-Abgabe in Artikel 27 wird gestrichen. Wir waren ursprünglich mit dem Bundesrat einig. Jetzt folgen wir dem Nationalrat und beantragen die Streichung dieses Artikels. Wir haben die Lösung dafür in Artikel 23 Absatz 2bis gefunden, mit diesem Kompensationsaufschlag von maximal 5 Rappen pro Liter.