Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Ihrer Kommission und dem Nationalrat zu folgen und damit auch eine Differenz zu bereinigen.

Wir haben diese 50/50-Lösung ja schon von Anfang an vorgeschlagen. Wir haben sie auch in der Teilrevision vorgeschlagen, die Sie dann aber mit dem Inlandanteil von 70 Prozent abgeschlossen haben. Der Nationalrat hat die Diskussion wieder geöffnet und ist im Lichte dessen, dass wir als Übergangstechnologie wahrscheinlich auch fossil-thermische Kraftwerke benötigen, auf den Entwurf des Bundesrates zurückgekommen.

Herr Ständerat Imoberdorf hat zu Recht darauf hingewiesen: Einerseits geht es darum, dass wir die Schweizer Lösung nicht ohne Not verteuern, andererseits geht es aber auch darum, Flexibilität zu erhalten, bis wir beim EU-ETS dabei sind. Im Moment ist es so, dass die EU die schweizerische Lösung als gleichwertig akzeptiert. Und wir haben wegen des Preises ein Interesse, dass wir uns anbinden können. Insofern ist diese 50/50-Lösung sinnvoll.

Bei einer Verknüpfung des schweizerischen ETS mit dem EU-ETS wäre es folgerichtig, dass wir fossil-thermische Kraftwerke der europäischen Konkurrenz gleichstellen und sie auch in den Emissionshandel einbinden. Wird die Kompensationspflicht beibehalten, dürfen die Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke zur Erfüllung ihrer Inlandkompensationspflicht keine Emissionsrechte aus der EU zukaufen. Das ist wirtschaftlich gesehen wahrscheinlich einfach fast nicht zu machen. Wenn Sie im Ausland, fünf Kilometer von der Grenze entfernt, dasselbe Werk viel günstiger haben, dann weiss ich nicht, ob das sinnvoll ist, einerseits für die Versorgungssicherheit, andererseits für die Arbeitsplätze.

Deshalb glauben wir, dass der Beschluss des Nationalrates auch im Lichte der Energiepolitik und der Wirtschaftlichkeit sinnvoll ist.