Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Das Gebiet um die Osttangente Basel ist eines der am schrecklichsten von Lärm betroffenen Gebiete, die wir in der Schweiz haben, das ist wirklich so. Das liegt natürlich an der ursprünglichen Linienführung dieser Autobahn quer durch die Stadt. Dafür kann der Bund an sich nichts, das wurde einmal vom Kanton so geplant. Rein verkehrstechnisch wäre, das wissen wir, eine Ringlösung für die Bevölkerung das Beste. Dafür braucht es aber die Einwilligung des Nachbarn, und das scheint schwierig zu sein. Auch hier darf der Bund zwar bezahlen, aber er befiehlt nicht wirklich - wir wüssten nämlich, was richtig wäre.

Also bleibt uns als Ausweg eigentlich nur der Ausbau dieser Osttangente innerhalb des Stadtgebietes von Basel, weil immer mehr Verkehr abgewickelt werden muss. Im Rahmen dieses Ausbauvorhabens werden sich dann natürlich die Fragen der Tunnelung oder Untertunnelung stellen. Wir stehen in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Stadt, um diese Projekte wirklich vorantreiben zu können, damit es weitergeht. Mit dem Ausbau der Osttangente Basel wird es natürlich eine andere Lärmsituation geben, respektive wir werden diesem Aspekt, auch in Berücksichtigung der Petition, Rechnung tragen können.

Aber es ist so: Auch die Politik klagt oft über die Störung des Verkehrs durch Baustellen und über beschränkte Mittel. Beides führt dazu, dass wir bis heute sehr viele Strassen mit lärmverursachendem Verkehr in Wohngebieten nicht sanieren konnten. Zudem haben wir bei der Osttangente Basel, wie in anderen Agglomerationen auch, natürlich noch die Problematik, dass die Platzverhältnisse sehr eng sind, sodass es schwierig ist, überhaupt baulich sinnvolle Abfederungsmassnahmen zu treffen.

Ich bin überzeugt, dass wir deshalb inskünftig die Siedlungsentwicklung noch mehr gemeinsam mit der Infrastrukturplanung planen müssen. Das ist im neuen Raumordnungskonzept so vorgesehen. Aber hier bleiben die Kantone selber zuständig, damit die Siedlungsentwicklung nicht dort stattfindet, wo es durch die Infrastrukturen die grössten Immissionen gibt, sondern anderswo. Basel hat hier sicher eingeschränkte Möglichkeiten, das ist uns auch klar. Es braucht [PAGE 1188] hier deshalb auch grenzüberschreitende und interkantonale Lösungen. Frau Fetz, Ihr Baselbieter Kollege sitzt eine Reihe vor Ihnen; es wäre doch ein sinnvolles grenzüberschreitendes Projekt, das Sie zusammen weiter unterstützen könnten. Das andere können wir nur im Rahmen des Ausbaus der Osttangente lösen.