Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Die Vertreterin der Minderheit hat jetzt den Wechsel von "sollen" zu "müssen" eigentlich ausschliesslich mit der angemessenen oder guten Erschliessung - je nach Fassung - durch das öffentliche Verkehrsnetz begründet. Ich muss sagen, sie überzeugt mich mit diesem Argument. Ich sehe absolut, dass die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, durch das öffentliche Verkehrsnetz mit der Ausbreitung des Siedlungsbereichs sehr eng verbunden ist. Je mehr Verkehrserschliessung, desto mehr Besiedelung und Zersiedelung; ich glaube, das ist offensichtlich. Mich überzeugt das; aus diesem Grunde werde ich dem Wechsel zum "müssen" zustimmen.

Jetzt kommt allerdings ein Aber. Frau Diener hat noch ganz kurz Buchstabe abis angesprochen, hingegen die Buchstaben b, c, d und e gar nicht mehr erwähnt. Der Wechsel von [PAGE 888] "sollen" zu "müssen" betrifft aber auch diese Buchstaben. Dort bin ich mir nicht so sicher. In diesen Bereichen spielt dann tatsächlich weitherum das Ermessen die entscheidende Rolle. Dort passt natürlich "sollen" schon besser als "müssen". Ich bin auch nicht sicher, was ein Richter dann macht, wenn beispielsweise das Schaffen und Erhalten von Fusswegen zum Muss wird - ist das tatsächlich in jeder Siedlung im Berggebiet der entscheidende Punkt? Ich möchte das einfach zu bedenken geben.

Ich bin aber der Auffassung, dass wir heute dem "müssen" durchaus einmal zustimmen können, mit dem Wunsch an den Zweitrat, diesen Punkt nochmals anzuschauen und zu überlegen, ob nicht die Buchstaben a bis e verschieden zu behandeln sind. Das wäre mein Wunsch dazu.