Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich äussere mich nicht rechtsphilosophisch zur Frage "sollen" oder "müssen". Aber in der gestrigen Vorbereitung kam in mir eine Kindheitserinnerung hoch, und ich glaube, dass sich in diesen Kindheitserinnerungen wahrscheinlich die meisten von Ihnen wiedererkennen können. Als Kind habe ich erlebt, dass es ein grosser Unterschied war, ob die Eltern sagten: "Das Zimmer sollte wieder einmal aufgeräumt werden", oder ob der Vater mit strengem Ton sagte: "Das Zimmer muss jetzt aufgeräumt werden!" Ich glaube also, dass der Unterschied zwischen "sollen" und "müssen" doch recht markant ist - auch in dieser Gesetzgebung. Unsere Gesetzgebung soll nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Wenn wir ein Gesetz mit Biss machen wollen, dann braucht es Zähne, und manchmal kann schon ein einziges Wort einen Zahn ausmachen.

Ich möchte vielleicht auch noch kurz darauf hinweisen, dass wir uns in der UREK darüber unterhalten haben, wie gut diese Gebiete verkehrstechnisch eigentlich erschlossen sein müssen. Wir haben hier eine Differenz zum Bundesrat geschaffen. Der Bundesrat hat festgelegt, dass gemäss Buchstabe a "Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet und durch das öffentliche Verkehrsnetz gut erschlossen" sein sollen. Er hat das mit Absicht gemacht, weil die neue Raumplanungsphilosophie viel stärker mit der Verkehrspolitik koordiniert werden muss; ich habe das in meinem Eintretensvotum festgehalten. In unserer Kommission gab es dann Bedenken, vor allem Bedenken aus dezentralen Gebieten und aus Randregionen, weil befürchtet wurde, dass es dort gar keine gut erschlossenen Gebiete mehr geben würde und dort nicht mehr gebaut werden könnte. Wir haben diesem Anliegen Rechnung getragen, indem wir "gut erschlossen" durch "angemessen erschlossen" ersetzt haben. Wir sind einander also einen Schritt entgegengekommen. Ich persönlich finde, dass "gut erschlossen" die inhaltlich richtige Formulierung gewesen wäre, aber ich verstehe auch die Argumentation bzw. die Befürchtungen der Randregionen. Wenn wir einander mit der Formulierung "angemessen erschlossen" schon entgegenkommen, müssen Sie mir und der Minderheit eigentlich gut erklären können, warum dieser Kompromiss nicht wenigstens mit der Forderung "müssen" statt "sollen" ergänzt wird.

Ich denke, die zwei Forderungen in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a und abis sind für unsere Raumplanung zentral. Wenn wir die beiden Buchstaben mit dem Verb "sollen" und der Ersetzung von "gut erschlossen" durch "angemessen erschlossen" zu fakultativen Bestimmungen degradieren, dann - das muss ich einfach sagen - verpassen wir die Gelegenheit, Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a und abis wirklich einen gewissen Biss zu geben.

Darum möchte ich Sie bitten, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen, dass diese Forderungen berücksichtigt werden "müssen". Dafür können wir dann dieses "angemessen erschlossen" stehenlassen - wir haben keinen Minderheitsantrag zur Frage betreffend "gut erschlossen" und "angemessen erschlossen" eingereicht.