Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich orientiere Sie zuerst darüber, wie der Nationalrat befunden hat. Er hat die Streichung der Absätze 3 und 4 beschlossen, und zwar mit 97 zu 77 bzw. mit 99 zu 74 Stimmen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, an der Fassung, die Sie in der ersten Lesung beschlossen haben, festzuhalten. Der Grund dafür ist folgender: Wir haben uns gesagt, dass diese Vorlage ja als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative verstanden wird und dass es sich rechtfertigt, in einem solchen Gesetz eine gewisse Konkretisierung dessen, was wir wollen, festzuhalten. Es geht um den Anteil von Erst- und Zweitwohnungen in Gebieten, in denen diesbezüglich aufgrund der Gegebenheiten, insbesondere aufgrund der touristischen Situation, ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben ist. Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, an Ihrem Beschluss festzuhalten, im Gesetz also detailliert anzuführen, was wir mit dem Grundsatz meinen, dass Gebiete, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen haben sollten, bezeichnet werden. Es betrifft dies wie gesagt die Absätze 3 und 4.