Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat sich entschlossen, auch die Diskussion über diese Abstimmungsempfehlung durchzuführen, damit die Initiative an den Nationalrat gehen kann. Eine Alternative hätte darin bestanden, dass wir gesagt hätten: Wir sistieren die Entscheidung bezüglich Ablehnung oder Annahme der Initiative und lassen es bei einer Fristverlängerung bewenden. Dann wären nur der Gegenvorschlag und die Fristverlängerung an den Nationalrat gegangen, und die Initiative wäre bei uns geblieben. Es scheint uns aber richtig zu sein, eine abschliessende Beurteilung durch unseren Rat vorzunehmen, um dem Nationalrat dann en connaissance de cause zu zeigen, wo wir stehen.