Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Die Meinung der Minderheit ist die folgende: Ich habe gestern erklärt, dass wir in der Kommission und jetzt im Plenum eine bedeutende Arbeit auf uns genommen haben, um einen griffigen Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative auszuarbeiten. Dieser ist eine echte [PAGE 906] Alternative zur Initiative. Es wäre richtig, dass dies auch klar kommuniziert wird: Diese Revision wird im Bundesblatt veröffentlicht und wird dann in Kraft treten, wenn die Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlages zurückgezogen oder allenfalls vom Volk abgelehnt worden ist. Sie erinnern sich, dass wir dasselbe in anderen Bereichen gemacht haben, so bei der Volksinitiative "Lebendiges Wasser" und beim indirekten Gegenvorschlag "Schutz und Nutzung der Gewässer"; dieses Vorgehen war erfolgreich, die Initiative wurde zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen.

Ich glaube, unsere Arbeit bei der Suche nach griffigen und anwendbaren Lösungen ist es wert, dass sie auch von den Initianten wahrgenommen wird. Diese haben die Wahl, die Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückzuziehen oder daran festzuhalten.

Noch eine Bemerkung: Wir gaben vor einem Jahr mit meiner parlamentarischen Initiative 08.515 den Initianten eine zusätzliche Möglichkeit, und zwar den bedingten Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages. Das würde gleich lange Spiesse für Parlament und Initianten bedeuten. Die Initianten sind bei einem bedingten Rückzug sicher, dass sie, falls jemand das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreift, die Initiative wieder geltend machen können.

Deswegen ersuche ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und die traditionelle Formel aufzunehmen.