David Eugen · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich teile vieles, was jetzt gerade Kollege Jenny gesagt hat, insbesondere dass wir beim Einsatz der öffentlichen Mittel auch Prioritäten setzen und die Mittel dort einsetzen müssen, wo sie für die Schweiz wirklich etwas Vernünftiges bringen. In dem Sinne freue ich mich auch auf die Debatte über die Rüstungsvorlage, wo man mit Recht gewisse Fragen stellen kann.

Ich denke aber - und das beschäftigt mich etwas -, dass eine Vorlage über die Infrastruktur der SBB, auch wenn sie nur zwei Jahre betrifft, auch regional ausgewogen sein muss. Ich habe jetzt beides studiert, die Botschaft des Bundesrates und die Zusatzwünsche der SBB mit allen einzelnen Projekten, die die SBB auflisten; es sind insgesamt deren fünfzehn für Engpassbeseitigungen, für Kapazitäts- und Stabilitätsmassnahmen. Ich stelle fest, dass für die SBB die Schweiz eigentlich östlich von Winterthur aufhört. Das finde ich etwas seltsam. Nun muss ich hier bemerken - das möchte ich einfach einbringen -: Wenn man nur den Raum von Genf bis Zürich im Blickwinkel hat, dann ist das zu kurz gegriffen. Es ist dann auch klar, dass die ostschweizerischen Parlamentarier eher Mühe haben, sicher berechtigte Wünsche, die in anderen Landesteilen bestehen, mitzutragen. In unserem Gebiet gibt es eine ganze Reihe von Engpassproblemen und Kapazitätsproblemen; viele Leute, die aus der Ostschweiz in Richtung Agglomeration Zürich pendeln, müssen in den Zügen stehen, haben keinen Sitzplatz.

Leider ist die Vorlage bezüglich der Mehrforderungen, die von den SBB geltend gemacht werden, nicht hinreichend ausgewogen. Man kann bei einer solchen Prioritätenordnung nicht nur Teile der Schweiz ins Auge fassen und die ganze Ostschweiz ausklammern. In dem Sinne ist das eigentlich mein Ersuchen an die SBB, wenn sie wieder eine Aufstockung beantragen möchten. Ich wäre bereit, gewisse Schritte zu tun, denn ich sehe den Nutzen auch, möchte aber unterstreichen, was Kollege Jenny gesagt hat: Man darf nachher über die Preise auch etwas von den Nutzern verlangen. Wenn die Dienstleistung besser wird, die Fahrzeiten kürzer werden und Sitzplätze zur Verfügung stehen, dann darf das im Preis zum Ausdruck kommen. Das ist eine zusätzliche Leistung, für die man, wenn sie gut ist, als Kunde auch etwas mehr zu zahlen bereit ist.

In dem Sinne bitte ich, jetzt auf die Botschaft und die Vorlage einzutreten, so, wie sie sind, und der Mehrheit zu folgen. Die SBB möchte ich einladen, uns nächstes Mal ihre Überlegungen bezüglich der Behebung der Engpässe so vorzulegen, dass die ganze Schweiz, auch die Ostschweiz, mit einbezogen wird.