Wobmann Walter · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft die Buchstaben c, d und e von Artikel 3 Absatz 3.

Bei Buchstabe c heisst es im geltenden Recht, dass "Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden". Hier möchte die Minderheit "und geschaffen" streichen. Wo dies möglich ist, können sowieso jetzt schon neue Radwege geschaffen werden. Das müssen wir nicht ins Gesetz schreiben.

Bei Buchstabe d beantragt Ihnen die Minderheit, dass zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zusätzlich "eine genügende inländische Ernährungssicherheit" sichergestellt sein soll. Beim heutigen, sehr tiefen Selbstversorgungsgrad von unter 60 Prozent und bei der steigenden Bevölkerungszahl wird das zunehmend wichtig. Wegen der Besiedlung und der Ausweitung des Waldes kommt die Landwirtschaftsfläche zunehmend unter Druck.

Bei Buchstabe e steht, dass "Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten" müssen. Hier möchte ich "viele" durch "möglichst" ersetzen. So ist der Spielraum grösser, und je nach Situation kann eine Siedlung mit Grünflächen oder Bäumen gestaltet werden, oder eben auch nicht, wenn dies nicht möglich ist.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.