Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Wenn ich mich richtig erinnere, war es Professor Müller, der in einem Gutachten zu dieser Frage Stellung genommen hat. Danach führt das Grundkonzept zu keinen Problemen mit der Bundesverfassung. Wenn Sie aber die Ausgestaltung der Mehrwertabgabe zu sehr auf bundesgesetzlicher Ebene definieren, wie das der Ständerat mit der 25-Prozent-Vorschrift gemacht hat, wird es problematisch.