Girod Bastien · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Beim Minderheitsantrag IV zu Artikel 8a Buchstabe c geht es um die Inhalte der Richtpläne bzw. was diese festhalten müssen. Es geht hier wiederum um die Frage, ob Verdichtung und Wohnqualität ein Widerspruch sind oder nicht.

Der Ständerat war hier klar der Auffassung - diese Auffassung teilt die Minderheit und plädiert deshalb für die Version des Ständerates -, dass beides zu gewährleisten ist, also eine Verdichtung unter Wahrung der Wohnqualität. Wir dürfen hier nicht den Fehler machen, Gebiete mit tieferer Wohnqualität zu schaffen. Es ist nicht so, dass mit hoher Dichte, wie das zum Teil gesagt wurde, die Wohnqualität abnimmt. Das zeigen ja die Erfolge der Städte, wo die Bevölkerung wieder wächst und wo viele Leute wohnen wollen. Es hat damit zu tun, dass man zur Wohnqualität Sorge getragen hat. Man hat Pärke geschaffen und gewisse Beruhigungen durchgeführt, sodass wirklich eine hohe Wohnqualität gewährleistet werden kann. Es gibt in der Verdichtung viele Chancen für die Wohnqualität. Wenn mehr Menschen dichter beisammen sind, kann auch das Angebot verbessert werden. Man sollte deshalb bei dieser Version des Ständerates bleiben. Was wir sicher nicht wollen, sind Gebiete, die unvorsichtig geplant werden - wie wir sie vor allem im Ausland kennen - und die dann zu einer Art von Gegend werden, wo nur noch Gesellschaftsschichten mit tiefem Einkommen wohnen, weil die Wohnqualität sehr schlecht ist und sich die Preise entsprechend entwickeln.

Beim Minderheitsantrag V zu Buchstabe f geht es um den preisgünstigen Wohnraum. Diese Problematik wurde von der Frau Bundesrätin angesprochen. Wir kennen die Problematik, dass die einheimische Bevölkerung verdrängt wird, schon aus Tourismusregionen. Diese Problematik dehnt sich nun aber aus und betrifft auch Nichttourismusregionen. Verschiedene Kantone haben dieses Problem. Wenn wir weiterhin eine Zustimmung zu einer offenen Migrationspolitik, wie wir sie jetzt haben, und eine Zustimmung zur Personenfreizügigkeit wollen, ist es wichtig, Probleme wie dieses ernst zu nehmen. Hier gäbe es eine Möglichkeit, die Gemeinden frühzeitig anzuhalten, über den Richtplan genügend preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Ich bitte Sie, bei Buchstabe f von Artikel 8a der Minderheit zu folgen.