Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich beginne mit dem Speziellen: Man will um 50 Millionen Franken aufstocken, für Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten - da gab es in der Vergangenheit Unruhen und Kriege -, und man will das innerhalb der Deza kompensieren. Das ist bemerkenswert, da geht das offenbar problemlos, bei der Entwicklungszusammenarbeit vorher ging es nicht. Die Vorlage ist also letztlich kostenneutral, was wir anerkennen. Wir wollten aber, dass die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten dem Spezialkredit zugeordnet werden, den wir hier sprechen. Das wurde leider nicht bewilligt, unser Antrag wurde abgelehnt.

Kommen wir zum Allgemeinen: Wir geben immer mehr Geld aus in diesen Gebieten, in der Hoffnung, die Leute kämen dann nicht zu uns. Das ist, vereinfacht gesagt, die Fiala-Formel: Je mehr Geld dahin fliesst, desto weniger Leute kommen, desto besser ist das Geld eingesetzt, weil es da mehr wert ist als bei uns. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. Je mehr Geld wir in diese Länder stecken, desto mehr Leute kommen zu uns. Sie merken, sehen und spüren, wo das Geld ist, und wollen direkt in diese Länder gehen. Die afrikanischen Staaten sind heute an der Spitze, was die Zahl der Asylbewerber betrifft, obwohl wir Milliarden in afrikanische Staaten pumpen. Die Asiaten kommen nicht, obwohl wir ihnen überhaupt nichts geben. Diese Länder entwickeln sich wirtschaftlich aus eigener Kraft. Die Fiala-Formel ist falsch, sie ist gescheitert, sie hält der Realität nicht stand.

Zum Begriff "zivile Friedensförderung": Dieser Begriff hat sich auch in der westlichen Welt, auch im bürgerlich-liberalen Denken wie eine Krankheit ausgebreitet. Ich kann ja auch einmal, wie Geri Müller, Krankheitsbilder bemühen. Wir sind infiziert von diesem Begriff, der einstmals ein Begriff einer ganz, ganz kleinen skandinavischen Sekte von linken Politologen und Entwicklungshelfern war.

Im Kalten Krieg spielte der Begriff "zivile Friedensförderung" keine Rolle. Seither hat die zivile Friedensförderung ein beispielloses Wachstum angetreten, Unsummen von Geldern vernichtet und aufgebraucht, Staatsstellen geschaffen, dass es eine wahre Freude ist, jedenfalls für die linke Seite. Dabei sind die Methoden sowie der Begriff vollkommen unklar. In Zeiten der staatlichen Souveränität machte der Begriff auch keinen Sinn. Aber er wurde durch multistaatliche Zusammenschlüsse wichtig. Es gibt in diesem Gebiet immer mehr nichtstaatliche Akteure. Man sagt ja sogar, bei der Diplomatie sei das Geld falsch verwendet, es solle zu den NGO, es solle in die Zivilgesellschaft - auch das so ein linker Begriff, kein Mensch weiss, was das überhaupt ist. Es hat sich hier ein unglaublicher Einfluss ausgebreitet.

Den Grundgedanken könnte man teilen: Demokratische Staaten führen grundsätzlich keine Kriege gegeneinander. [PAGE 1780] Ich glaube, das ist nicht falsch. Warum aber, frage ich die Damen und Herren von der SP, pflegen Sie denn in den internationalen sozialistischen Verbünden Beziehungen zu Despoten aus Afrika, aus Tunesien, aus Ägypten? Da sollten Sie doch konsequent sein und nicht hier vorne über Despoten und die entsprechende wirtschaftliche Zusammenarbeit wettern, denn eine politische Zusammenarbeit ist noch wesentlich schlimmer, als wenn man mit solchen Ländern Handel treibt. Eigentlich würde sich, wenn man die Bedeutung demokratischer Staaten betont, keine Legitimation für überstaatliche Gebilde wie die EU und die Uno herleiten lassen. Wir sind durchaus der Meinung, dass demokratische Staaten sinnvoll sind und keine Kriege gegeneinander führen. Darum kann die EU auch kein Friedensprojekt sein; entscheidend ist, dass die europäischen Länder demokratisch funktionieren.

Interessant ist auch, dass die Linke gleichzeitig die Demokratie im eigenen Land überall zurückdrängen will, überall den EU-Beitritt anstrebt, was die Demokratie schwächen würde, überall versucht, Volksabstimmungen zu relativieren oder, wenn immer möglich, dagegen Klage zu führen und sie unwirksam zu machen. Sorgen Sie doch auch für die Demokratie im eigenen Land, wenn Sie sie schon als Exportgut betrachten!

Interessant sind im Weiteren beispielsweise die entsprechenden Bemühungen der Administration Bush. Bush behauptete, in Irak seien nach dem Kriegsgang Frieden und Demokratie möglich. Man sagte, das sei ein Irrtum, es könne nicht sein. Die späteren Ereignisse haben gezeigt, dass es eben doch möglich ist.

Kurz, die Schweiz gibt unglaublich viel Geld für dieses Feld aus. Wir stehen diesbezüglich weltweit an der Spitze. Es sind einige kleine Staaten, die für die Friedensförderung wahnsinnig viel spenden und bezahlen. Dieser Bereich ist ein Wachstumsmarkt. Es gibt immer mehr dieser NGO, Berater, Think-Tanks, Akademiker und Institute, die Papiere, Papiere und nochmals Papiere produzieren. Die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit ist schwer zu überprüfen. Wir von der SVP werden uns - das kann ich Ihnen garantieren - in den nächsten Jahren dieser sogenannten zivilen Friedensförderung annehmen und dann auch entsprechend Anträge stellen. Im Moment haben wir bei dieser Vorlage Stimmfreigabe beschlossen; wir haben das auch so kundgetan.