Reimann Maximilian · Ständerat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich habe in der Kommission den Antrag auf Festhalten an unserem Beschluss vom 7. Dezember 1999 gestellt, bin dann allerdings - Sie haben es gehört - mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse in die Minderheit verwiesen worden. Die Minderheit verzichtet nun aber auf einen entsprechenden Antrag. Sie beschränkt sich in ihrem Rückzugsgefecht auf folgende Erklärung:

Die Erhöhung des an die Expo-Leitung für das nächste Jahr freizugebenden Betrages um volle 100 Millionen Franken darf niemals als Freibrief dafür angesehen werden, nach altem Muster Bundesmittel bzw. Steuergelder auszugeben. Was wir bis heute erlebt haben und im Bericht Hayek schwarz auf weiss nachlesen konnten, war Verschwendung pur und dürfte wohl auch noch ein entsprechendes Nachspiel haben. Aber so darf es nicht weitergehen. Deshalb wollten wir der Expo vorerst nur jenen Betrag bewilligen, mit dem der notwendige Betrieb und die Vorbereitungsarbeiten so lange weitergeführt werden können, bis mit Sicherheit feststeht, dass sämtliche Auflagen des Bundesbeschlusses über einen Zusatzkredit für die Landesaustellung erfüllt sind, namentlich bis feststeht, dass die Wirtschaft ihrerseits die notwendigen Mittel gesprochen hat. Ohne diese zusätzlichen Mittel muss die Übung Expo.02 abgebrochen werden, ob wir es wollen oder nicht. Aber bis es so weit ist, soll sich die Expo-Leitung in Zurückhaltung üben und ja nicht in alter Manier den Geldhahn offen lassen.

Wir lassen es nun aber bei dieser Feststellung bewenden und hoffen, dass der Bundesrat und die von ihm eingesetzte Gruppe Steinegger auch ohne die Bremse der Minderheit nach dem Prinzip von Sparsamkeit und Tugend handeln werden. Diese klare Botschaft wollte ich namens der knapp unterlegenen Minderheit doch noch zuhanden der Materialien deponiert haben.