Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Mein Ordnungsantrag bezweckt, das jetzt zu behandeln, was behandlungsreif ist. Bedauerlicherweise hat das Büro sämtliche Vorstösse aus dem Bereiche des UVEK auf eine nächste Session verschoben. Dazu gehören fünf parlamentarische Vorstösse quer durch das politische Spektrum, Vorstösse aus unserer Fraktion, aus der grünen Fraktion, aus der SVP-Fraktion, unterstützt auch von den Freisinnigen und von CVP-Politikern. Es geht hier darum, dass wir diese behandlungsreifen Vorstösse jetzt behandeln, damit wir dann ein allfälliges Signal für die Budgetdebatte in der nächsten Session haben. Es wäre falsch, wenn wir jetzt diese behandlungsreifen Geschäfte verschieben würden, denn damit hätten wir keine Gelegenheit, dann auch beim Budget entsprechend reagieren zu können. Wenn Sie jetzt diesem Ordnungsantrag - wie ich hoffe - alle geschlossen zustimmen, werden wir nicht heute Nachmittag darüber beraten, sondern in der dritten Sessionswoche. Die Fraktionen haben also Zeit, sich auch noch materiell und inhaltlich damit auseinander zu setzen.

Ich bitte Sie, mit der Zustimmung zum Ordnungsantrag grünes Licht für die Behandlung des dringenden Anliegens der Verkehrstrennungsverordnung zu geben, damit wir das Geschäft dann auch materiell behandeln können. Es ist ein in allen politischen Lagern unbestrittenes Anliegen, das reif ist und über welches in dieser Session entschieden werden soll.