Schmidt Roberto · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen, dass der Bundesrat meinen Minderheitsantrag I mit dem vereinfachten Verfahren favorisiert.

Ich habe eine Frage zum Rechtsanspruch: Können Sie mir zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen, ob die Fassung des Ständerates oder die des Einzelantrages Fluri zu Artikel 18a einen Rechtsanspruch nach Bundesrecht verleiht oder ob das kantonale Bau- und Planungsrecht immer vorgeht?