Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich würde sagen, dass das Letztere gilt, aber ich müsste wahrscheinlich noch meine Experten fragen. Als Juristin, die schon lange nicht mehr als Anwältin tätig ist, würde ich meinen, man habe keinen Rechtsanspruch, sondern das kantonale und kommunale Baurecht bestimme dann im Einzelfall, ob ein Gesuch bewilligt werden könne oder nicht.