preparatory:AB 1402

Wortprotokoll

Hier geht es um zwei Positionen. Zunächst zum Kredit für die Expo beim Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes: Sie erinnern sich, hier waren vom Bundesrat ursprünglich 29,8 Millionen Franken beantragt worden. Es wurde dann ein zusätzlicher Betrag von 150 Millionen Franken beantragt. Das ergäbe dann die 179,8 Millionen Franken. Von diesen zusätzlichen 150 Millionen Franken haben Sie als Erstrat der Kommission folgend die 79,8 Millionen Franken beschlossen, wogegen der Nationalrat seiner Kommission folgend die 179,8 Millionen Franken bewilligt hat.

Die Kommission beantragt Ihnen nun, hier dem Nationalrat zu folgen - allerdings mit dem knappest möglichen Ergebnis. Damit können Sie unschwer erkennen und verstehen, dass ich mich da ein bisschen zurückhalten möchte, zumal sich ein Vertreter der anderen Meinung auch noch äussern wird - allerdings gibt es keinen Minderheitsantrag.

Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass es vor allem aus finanzrechtlichen Gründen richtig sei, hier den gesamten Betrag ins Budget einzustellen und nicht - was dann erforderlich wäre - den Betrag von 100 Millionen Franken auf den Weg des Nachtragskredites zu verweisen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Mittel gebraucht werden, sofern der Bundesrat dann feststellen wird, dass die Bedingungen gemäss dem Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Landesausstellung (99.081) erfüllt sind.

Andernfalls wäre die Situation die, dass der Verein Expo im ersten Halbjahr 2000 womöglich rasch wieder in Liquidationsprobleme käme, was nach Meinung der Mehrheit der Kommission politisch alles andere als klug wäre. Dem stand aber offensichtlich die Meinung gegenüber, dass es möglich sei, schlussendlich nur 50 der 179,8 Millionen Franken zu beanspruchen. Dazu wird sich aber noch Herr Reimann äussern.

Die Kommission beantragt Ihnen, wie gesagt, dem Nationalrat zu folgen.