Müller Geri · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte die Zeit nutzen, um klarzumachen, worum es hier geht und worum es hier eben nicht geht. Denn mein Kommissionskollege Christoph Mörgeli, der schon lange in der APK ist, hat jetzt einfach Dinge gesagt, die so nicht stimmen. Ich denke, Sie müssen wirklich einerseits wissen, was die Bundesverfassung von uns verlangt, und andererseits, worum es hier geht.

Es geht hier nicht um die Frage der Rolle für einen Kleinstaat. Vielleicht ist es für eine Partei, die so gross ist und durch ihre Grösse und Potenz viel Wirkung hat, unverständlich, dass man als Kleiner auch etwas machen kann. Ich erinnere Sie an den Zopf, ein klassisch schweizerisches Produkt. Dazu brauchen Sie viele Eier, viel Wasser und viel Milch, aber nur ein bisschen Hefe. Wenn Sie die Hefe vergessen, ist der Zopf im Eimer. Genauso verstehe ich die Rolle der Schweiz. Sie ist klein. Sie hat Einfluss in vielen internationalen Organisationen. Mit einem kleinen Beitrag kann sie eine maximale Wirkung erzeugen.

Das muss man wissen: Die Schweiz ist nicht nicht geeignet, bei den Grossen mitzuspielen, sondern sie hat eine grosse Stimme in vielen internationalen Organisationen, insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Genau das wird ihr international attestiert. Es gibt genügend Beispiele - auch in Reports, die gemacht worden sind - für die Wirksamkeit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.

Es geht nicht darum, den Schiedsrichter zu spielen. Die Schweiz spielt nicht den Schiedsrichter. Aber innerhalb eines Konfliktes versucht die Schweiz die Sicht beider Parteien zusammenzufassen, und sie stellt sich in die Mitte. Sie stellt ein Podium zur Verfügung, um über diesen Konflikt zu sprechen. Das hat auch nichts mit dieser Botschaft zu tun. Es ist aber eine wichtige Arbeit, die in der Bundesverfassung auch festgelegt ist, es geht nämlich um die Guten Dienste.

Die Schweiz hat sich nicht etwa Feinde geschaffen. Wissen Sie, ein Grosser, der einen Kleinen traktiert, hat es natürlich nicht gerne, wenn die Schweiz Partei für beide ergreift. Das ist klar. Dann ist er einfach ein paar Wochen lang verstimmt. Damit müssen wir leben, damit müssen wir umgehen können.

Dann kommen Sie am Schluss zur Frage, ob wir die Sanität spielen müssen. Ja natürlich, genau darum geht es in der Botschaft. Wir spielen hier die Sanität. Aber das kann nicht gegen die Entwicklungszusammenarbeit ausgespielt werden.

Gegen die Defizite, die es noch heute in vielen Staaten gibt und die zum Teil vom Westen weiter aufgebläht werden und die es deshalb weiterhin geben wird, braucht es eine starke Anwaltschaft. Und die Schweiz hat noch nie Entwicklungszusammenarbeit direkt an einen Staat geleistet, an ein Regime, an eine Diktatur, an ein System mit Unterdrückung von Christen. Ihre Hilfe ist immer Hilfe "sur terrain", für die Bevölkerung, damit sie die Möglichkeit hat, anwaltschaftlich aufzutreten, damit sie die Möglichkeit hat, an die Grundbedürfnisse der Menschen heranzukommen, seien das Bildung, Gesundheit oder Sicherheit. Das ist die Aufgabe der Schweiz. Wenn sie die Armen unterstützt, erregt sie zum Teil den Unwillen der Regierungen in diesen Ländern. [PAGE 1775]

Es gibt eine klare Abgrenzung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Aber, wie gesagt, manchmal überschneiden sie sich, weil man nicht darum herumkommt, beides miteinander zu tun. Ich habe das vorhin mit der Behandlung bei einem Beinbruch und einer Lungenentzündung verglichen. Bei beidem muss der Patient im Bett bleiben und eine Behandlung vor Ort erhalten. Und genau so können Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zusammenspielen.

Noch einmal: Das ist nicht der Ort für eine Generalkritik an der Aussenpolitik der Schweiz, einer Aussenpolitik, die in der Bundesverfassung festgehalten ist, die die Schweizer Bevölkerung mit grossem Mehr angenommen hat, einer Aussenpolitik, die die Schweizer Bevölkerung auch immer wieder unterstützt. Laut Umfragen hat die Entwicklungszusammenarbeit auch in der Schweiz einen hohen Stellenwert, und die Schweizer sind sogar bereit, darüber hinaus noch Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zu spenden. Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Die Entwicklungszusammenarbeit ist nicht ein Problem der Bevölkerung, sondern mehr ein Problem einer grossen Fraktion.

Ich bitte Sie also noch einmal, diesen Minderheitsantrag abzulehnen - das dürfte hier kein Problem sein - und sich zu vergegenwärtigen: Das ist nicht der Ort, die Aussenpolitik zu kritisieren, dafür haben wir bei der Beratung des aussenpolitischen Berichtes genügend Möglichkeiten.