Fetz Anita · Ständerat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei Kollege Schweiger, dass er den Kanton Basel-Stadt auf der Fröhlichkeitsskala doch bei 10 eingereiht hat. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich auch in Beizen vieler anderer Kantone schon sehr fröhliche Stunden verbracht habe; ich bin deshalb überzeugt, dass das auch die anderen Kantone angeht.

Ich plädiere natürlich auch für die Minderheit Janiak, und zwar aus ganz einfachen Gründen: Das Umweltschutzrecht ist schlicht und einfach nicht für Restaurants und Gaststätten entwickelt worden, sondern für Grossanlagen. Wie soll ein Beamter in Bundesbern die lokalen Gegebenheiten von Restaurants, Bars und auch die Empfindlichkeiten oder die Resistenzen der lokalen Bevölkerung beurteilen können, ganz zu schweigen von den entsprechenden Gerichtsverfahren, die das auslösen wird? Kollege Schweiger hat das sehr gut dargestellt. Es ist schlicht und einfach unverhältnismässig. Wir brauchen in der Schweiz nicht noch einen "Bundes-Beizenvogt"; das ist ganz ein lokales Problem. Ich würde einmal sagen, es ist nicht einmal etwas Kantonales, sondern etwas sehr Lokales. Dazu sind auch die lokalen Behörden sehr viel geeigneter, weil es in vielen Fällen darum geht, Zielkonflikte abzufedern - so den Zielkonflikt zwischen dem Anliegen der Bevölkerung, die dort wohnt, auch ein bisschen Ruhe zu haben, und den Anliegen derjenigen, die neue, innovative Gaststättenkonzepte erarbeiten wollen. Das kann wirklich die lokale Behörde vor Ort viel besser tun. [PAGE 926]

Ich denke, es ist nötig, das Umweltschutzgesetz mit einer Regelung zu ergänzen, die den Kantonen vor Ort, und zwar ausschliesslich in Bezug auf die Gaststättensituation, mehr Flexibilität ermöglicht, als dies heute der Fall ist.