Casanova Corina · 2009-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat stimmt dieser Bereinigung zu. Es handelt sich klar um eine Verbesserung des geltenden Rechts. Das Instrument des bedingten Rückzugs einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages überzeugt inhaltlich, auch die Sachüberschrift zu Artikel 74 sowie die redaktionellen Änderungen stellen Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation dar. Zudem wird der Unterschied zwischen dem Bundesgesetz über die politischen Rechte und dem Parlamentsgesetz festgehalten.

Der Bundesrat stimmt diesen Änderungen zu.