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Heim Bea · Nationalrat · 2009-06-12

Heim Bea · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-12

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie daran: Im Nationalrat wurde die parlamentarische Initiative von 108 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet. 2003 gaben wir ihr mit 101 zu 74 Stimmen Folge. Mit 106 zu 64 Stimmen stimmten wir auch der zweiten Fristverlängerung zu.

Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen mit überzeugendem Mehr, bei Ihrer Meinung zu bleiben und der Schaffung einer Menschenrechtskommission zuzustimmen. Ich bitte Sie darum, der Kommission zu folgen.