Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Zum Thema Parteienfinanzierung hat es in diesem Saal schon viele Vorstösse gegeben. Meistens kamen sie von unserer Fraktion, und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum alle abgelehnt worden sind. Dennoch unternehme ich mit dieser parlamentarischen Initiative einen neuen Versuch, der auch das Problem an einem etwas anderen Ort anzupacken versucht als die bisherigen.

Ich spreche also nicht von der Finanzierung von Wahlkämpfen. Ich spreche auch nicht von der Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Mir geht es um die Parteiarbeit als solche, das heisst um jene Leistungen der politischen Parteien, die erbracht werden müssen, wenn unsere direkte Demokratie überhaupt funktionieren soll. Wenn nicht die Parteien sie erbringen würden, dann müssten dies andere tun. Darum spreche ich von "unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien". Damit meine ich nicht in erster Linie das, was in der Verfassung steht. In der Verfassung steht ja nur ein einziger Satz zu den politischen Parteien (Art. 137): "Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit." Das ist zwar auch eine wichtige Aufgabe, aber die zentrale Aufgabe ist eine andere, nämlich die Rekrutierung des gesamten politischen Personals in diesem Staat. Es gibt etwa 35 000 vom Volk oder von Parlamenten gewählte Frauen und Männer, die irgendeine politische Führungsaufgabe wahrnehmen. Alle diese Leute - oder fast alle - sind Parteimitglieder, werden von Parteien nominiert, rekrutiert und zu einem schönen Teil für diese Arbeit auch ausgebildet. Das ist unverzichtbar. Das muss geleistet werden. Die Parteien erbringen hier für die Demokratie einen sehr grossen Dienst.

Sie sind, als zweite zentrale Funktion, einer der wichtigsten Akteure bei Abstimmungen. Ich zähle sie auch zu den wichtigen Akteuren im Zusammenhang mit der nationalen Kohäsion, also mit Beziehungen und Tätigkeiten, welche die Sprachgrenzen überschreiten. Sie gehören auch zum ersten Kreis der Vernehmlassungsteilnehmer. Damit sind doch zentrale Rollen, Funktionen und Leistungen verbunden.

Ich führe in meiner parlamentarischen Initiative präzise auf, welche Leistungen meines Erachtens vom Staat abgegolten werden sollten. Da ist zum Beispiel die interne Bildungsarbeit, welche die Parteien für ihre Mitglieder anbieten; da ist die gesamte interne und externe Kommunikation; da ist der gesamte Übersetzungsaufwand, den wir betreiben. Ich weiss nicht, ob Sie eine Ahnung davon haben, aber die Sozialdemokratische Partei gibt zum Beispiel jährlich über 100 000 Franken nur für Übersetzungen aus. Da sind die Nachwuchsförderung und auch die Beziehungen dabei, die wir zu unseren Schwesterparteien in den umliegenden Ländern pflegen. Das alles kostet Geld und zeigt Ihnen die Bedeutung der politischen Parteien; das macht erst recht klar, warum nicht zu verstehen ist, warum der Staat die Parteien bei all dieser Arbeit im Stich lässt und es keinerlei finanzielle Unterstützung gibt. De facto bedeutet das, dass die kleine Minderheit von Schweizerinnen und Schweizern, die überhaupt Mitglieder einer Partei sind - das sind weniger als 5 Prozent der Stimmberechtigten -, alles finanzieren muss, nämlich all den Aufwand und die Leistungen, die ich vorhin aufgezählt habe. Das wiederum hat eine Unterfinanzierung der politischen Parteien zur Folge, die sich dann in entsprechenden Qualitätsmängeln auswirkt.

Wir sollten uns meines Erachtens an anderen Bereichen unseres Staates orientieren, wo das Problem produktiver gelöst wird. Wir kennen zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das sind Leistungen, die nicht erbracht würden, wenn allein der Markt darüber bestimmen könnte, zum Beispiel im Bahnverkehr. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass diese Leistungen im Interesse der Bevölkerung erbracht werden müssen. Das ist hier auch so: Das sind auch Leistungen, die erbracht werden müssen, wenn die Demokratie funktionieren soll. Wir alle wollen, dass sie funktioniert, und darum bin ich der Meinung, dass man den Hauptakteuren - den politischen Parteien - helfen sollte, diese Leistungen besser zu erbringen.

Wenn Sie einen Frankenbetrag hören wollen, so wären das ein paar Millionen Franken pro Jahr für alle Parteien zusammen. Wir reden hier also nicht von riesigen Beträgen, sondern von Summen, die im Bundeshaushalt nicht einmal Spuren hinterlassen würden. Für die Finanzhaushalte der Parteien und bezüglich der Qualität unserer Arbeit wäre das aber von sehr grosser Bedeutung.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.