Zemp Markus · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Das Problem ist eigentlich relativ einfach: Gehört ein Pferd einem Bauern oder ist es bei einem praktizierenden Bauern eingestallt, dann ist es per Gesetz ein landwirtschaftliches Nutztier, mit allen Konsequenzen baulicher und raumplanerischer Art. Wenn es dem Bauern gehört oder bei ihm eingestallt ist, bedeutet das beispielsweise, dass es je nach Kanton einen grösseren Auslauf und vor allem einen grösseren Sandplatz erhält, als wenn dieses gleiche Pferd einem Nichtbauern gehört, der aber einen ehemaligen Bauernhof ohne Land gekauft hat. Gerade das kommt ja häufig vor.

Pferde haben nun einmal die gleichen Bedürfnisse punkto Haltung und Bewegung, unabhängig davon, wer der Besitzer ist. Das ist ein bürokratischer Unsinn, den wir da nach wie vor haben. Bei der Ausbildung von Jungpferden beispielsweise ist es ganz wichtig, dass diese auf einem Sandplatz ausgebildet werden, und bei den Hobby- und Sportpferden ist es wichtig, dass sie bei Schlechtwetter nicht die Flurwege der Landwirtschaft zerstören, sondern die Bewegung auf den Sandplätzen haben. Gerade hier nützt uns die Revision des Raumplanungsgesetzes zu wenig, wir haben hier nicht die gleichen Bedingungen. Jetzt darauf zu setzen, dass dann bei der vorgesehenen generellen Revision des Raumplanungsgesetzes die Sache gelöst wird, das geht unserer Minderheit zu lange. Wir müssen das Problem jetzt lösen, denn es ist dringend. Es gibt immer mehr Freizeit- und Sportpferde und eben immer mehr Landwirtschaftsbetriebe, die aufgegeben werden und von Nichtlandwirten [PAGE 87] übernommen werden. Diesen Leuten und ihren Pferden sind wir es schuldig, vernünftige Lösungen zu bieten statt mit bürokratischen Vorschriften tierfreundliche und praxisgerechte Haltungsformen zu verhindern.

Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie den Minderheitsantrag.