Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Der Zulassungsstopp ist ein unbeliebtes, aber auch missverstandenes Instrument. Eingeführt wurde es vor dem Hintergrund des freien Personenverkehrs. Das Problem dahinter ist ein reales: Ohne Zulassungsstopp gilt, dass derjenige, der eine Praxis eröffnen will, dies grundsätzlich tun kann. Und da der Markt als Anbietermarkt funktioniert, kann er auch davon ausgehen, dass er die Praxis auslasten kann, insbesondere als Spezialist und insbesondere in den Zentren. Da aber die Kosten grösstenteils von der allgemeinen Krankenversicherung übernommen werden, gibt es für diese Quasi-Überversorgung kein Korrektiv.

Der Zulassungsstopp baut bei diesem Prozess Hürden ein. Die Zulassung soll gesteuert werden, und - ich gebe es hier offen zu - ich finde es rückblickend ausserordentlich schade, dass wir mit diesem Instrument in den letzten Jahren nicht mehr gemacht haben. Statt es für eine verstärkte Steuerung im ambulanten Bereich einzusetzen, wurde es in der Öffentlichkeit zum Ärztestopp degradiert. Damit wurde der Zulassungsstopp zu einem negativen Zeichen für junge Menschen, die Medizin studieren wollten. Kombiniert mit dem Numerus clausus, dem eigentlichen bildungspolitischen Problem, stehen wir heute vor der Situation, dass der Beruf des Arztes respektive der Ärztin stark an Attraktivität verloren hat und sich bereits vielerorts ein Ärztemangel abzeichnet.

Wie hätte ein besserer Einsatz des Zulassungsstopps aussehen können? Erlauben Sie mir hier, auf eine Analogie im Bildungswesen zu verweisen: Wenn wir das Gesundheitswesen mit der Schule vergleichen, erkennen wir viele Parallelen. Der Kanton hat den Auftrag, allen Kindern den Zugang zu qualitativ guten öffentlichen Schulen zu ermöglichen. Er legt zu diesem Zwecke fest, wo es wie viele Klassen gibt und welcher Lehrertyp wo angestellt wird. Ähnlich funktioniert auch das Gesundheitswesen: Der Kanton hat per Verfassung die Aufgabe, allen Menschen den Zugang zu einem qualitativ guten öffentlichen Gesundheitswesen zu gewährleisten. Er soll deshalb auch festlegen können, wo wie viele Anbieter in welchen Disziplinen arbeiten. Schliesslich wird der grösste Teil dieser Leistungen auf Kosten der sozialen Krankenversicherung finanziert. Die Ärzteschaft müsste also einerseits Abstand nehmen von der Erwartung, dass all diejenigen, die wollen, eine Praxis eröffnen können. Andererseits hätten diejenigen, die eine Praxis haben, die Gewähr, dass sie dann auch mit allen Krankenversicherungen Verträge abschliessen könnten. Alle zugelassenen Ärzte hätten damit die Garantie, dass der Vertragszwang spielt.

Was heisst das für die heutige Debatte? Die SP-Fraktion wird für Eintreten auf die Vorlage stimmen. Wir wollen, dass sich die Kommission mit dem Thema nochmals auseinandersetzt. Ich gebe allen Skeptikerinnen und Skeptikern Recht: Es ist tatsächlich ein grosses Ärgernis, dass sie erneut gezwungen werden, auf unser Versprechen zurückzukommen, den Zulassungsstopp auslaufen zu lassen. Wenn wir uns heute trotzdem nochmals auf die Diskussion einlassen, so einzig aus zwei Gründen:

Erstens sind wir der Meinung, dass der ambulante Bereich rasch und grundsätzlich neu organisiert werden muss. Die Frage des Zulassungsstopps muss deshalb mit der Frage von Managed Care und Netzwerken verbunden werden. Dabei ist für uns zentral, dass das Gesundheitswesen als Service public funktioniert.

Zweitens sind wir deshalb bereit, nochmals darüber zu diskutieren, weil die Motive der Bürgerlichen für ihre neu entdeckte Opposition gegen den Zulassungsstopp ziemlich durchsichtig sind. Es ist beileibe nicht die Liebe zu den jungen Ärztinnen und Ärzten, die zu diesem Sinneswandel geführt hat; es ist doch viel eher die Liebe zu den Krankenversicherungen, mit denen sehr viele bürgerliche Meinungsführer bekanntlich verbandelt sind. Es ist klar, dass insbesondere die SVP und die FDP das absehbare Chaos dazu nutzen möchten, um der Bevölkerung die Aufhebung des Vertragszwangs schmackhafter zu machen, dies etwa im Sinne von: Schaut, da kommen immer mehr Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland; jetzt müssen doch die Krankenversicherungen die Möglichkeit haben zu wählen, mit wem sie noch zusammenarbeiten wollen.

Natürlich müssen wir diese Frage auch vor dem Hintergrund der Abstimmung vom 1. Juni dieses Jahres sehen, wo es genau um diese Frage der Vertragsfreiheit geht. Das Ziel der Bürgerlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der grünen Fraktion, ist und bleibt die Aufhebung des Vertragszwangs. Die Krankenkassen sollen künftig das Sagen haben. Als Erstes soll die freie Arztwahl, dann die freie Spitalwahl und schliesslich die freie Therapiewahl geschliffen werden. Übrig bleibt eine Rest-Grundversicherung, und damit wäre dann endlich der Weg frei für den Zusatzversicherungsmarkt, also jenen Markt, wo auch wirklich Geld verdient werden kann. Wir spielen dieses Spiel nicht mit, weder heute noch am 1. Juni. Wir sagen heute Ja zum Eintreten, weil wir das Gesundheitswesen nach wie vor als öffentliche Aufgabe sehen und nicht als Spielwiese für private Profite. Der Zulassungsstopp ist zwar ein schlecht umgesetztes Instrument, er ist aber immer noch besser als das Diktat der Kassen.