Studer Heiner · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Weil wir die Entwicklung in unserer Partei gerne kurz darlegen wollen, spreche ich für die 60 Prozent der Fraktion, welche sich aus den Vertretern der EVP zusammensetzen.

Noch bei der letzten Abstimmung hat unsere Partei mehrheitlich Nein gesagt. Bei uns hat ein Prozess stattgefunden, der für uns erstaunlich ist, indem unsere Delegiertenversammlung vor zwei Jahren mit ganz grosser Mehrheit beschlossen hat: Wir wollen Mitglied der Uno werden. Wir haben uns am Unterschriftensammeln für diese Volksinitiative aktiv beteiligt, auch deshalb nehmen wir teil an dieser überparteilichen Initiative.

[PAGE 1001] Warum ist das geschehen? Weil die Entwicklung in der Welt, aber auch das weitere Nachdenken über das, was unter uns geschieht, zur Veränderung von Positionen führen kann. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass wir in der Uno dabei sein müssen, nicht um ein Teil des Machtapparats zu sein, sondern weil das der Ort ist, wo wir uns noch besser als bis jetzt als Kleinstaat engagieren können für die Interessen der anderen Kleinen, für die Interessen derer, die immer wieder verurteilt wurden - wir denken da an Israel, an diese vielen Verurteilungen in all diesen Jahren. Wir möchten dort solidarisch sein, wo Menschen unterdrückt werden. Dies, das einfach ganz kurz, hat uns zur Folgerung geführt, dass drin zu sein mehr Möglichkeiten gibt.

Wir haben auch geschaut, was andere Kleinstaaten tun können. Wir denken daran, wie ein noch kleinerer Staat wie Norwegen dank seiner aktiven Aussenpolitik, seinen guten Beziehungen zu beiden Seiten eines Konflikts, gerade im Nahen Osten mithelfen kann - was wir auch tun sollten.

Wenn wir hier zum Uno-Beitritt Ja sagen, geht es also nicht um die Frage, ob das jetzt der Ort ist, bei dem alles wunderbar herauskommt oder ob man da einfach auf uns gewartet hat, sondern für uns heisst das aufgrund einer sachlichen Abwägung der Vor- und der Nachteile schlicht und einfach: An diesem Ort wollen wir Mitverantwortung tragen, mitreden und dann auch beim Wort genommen werden.