Gross Andreas · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Partei ist sehr froh, dass der Bundesrat - erst zum zweiten Mal seit 60 Jahren - über seinen Schatten springen kann und eine Volksinitiative unterstützt. Das ist sehr selten, leider. Wir glauben, es ist richtig, dass wir den Anstoss aus der Bürgerinnen- und Bürgerschaft, die Entscheidung von 1986 zu überdenken, zu revidieren, ernst nehmen und im Bewusstsein korrigieren, dass es in der Schweiz immer so ist, dass man im Lichte neuer Entwicklungen auf Entscheidungen zurück kommen kann.

Ich möchte daran erinnern, dass das Frauenstimmrecht 1959 abgelehnt worden ist. 1971 ist es angenommen worden. 1986 plus 12 gibt 1998; die Revision des 1986er-Entscheides ist also auch quantitativ fällig.

Ich weiss nicht, ob Sie wissen, wann in diesem Saal zum ersten Mal über die Uno diskutiert worden ist: Am 2. April 1946! Ich habe natürlich gehofft, es sei ein Sozialdemokrat gewesen, der damals diese Interpellation einreichte. Nämlich schon damals mit der Tendenz, den Bundesrat zu fragen, ob hier die Schweiz nicht auch mitmachen sollte. Es war ein Baselbieter Freisinniger, kein Sozialdemokrat. Ich habe mich dann getröstet, dass mein Vater immer gesagt hat, die Baselbieter Freisinnigen seien etwas Besonderes, das seien nicht einfach Zürcher Freisinnige.

Wer die damalige Interpellation liest, der sieht, dass dieser Freisinnige nicht das Ende des Kalten Krieges abwarten musste, um für die Uno zu sein. Er hat zum Beispiel schon damals einen Kernsatz geprägt, der heute vom Bundesrat ebenso betont wird. Herr Börlin, ein späterer Regierungsrat im Baselbiet, hat nämlich gesagt, in der Nachkriegszeit würden die Ziele der schweizerischen Aussenpolitik mit denjenigen der Vereinten Nationen identisch sein. Heute wissen wir ja, dass es kein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik gibt, das die Schweiz alleine realisieren könnte. Es gibt kein Ziel der Vereinten Nationen, welches den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik, wie sie in der Bundesverfassung verankert sind, widersprechen würde. Ernst Börlin hat aber auch schon betont, dass die Uno ein Produkt des Krieges war. Weil die Schweiz eine ganz andere Kriegserfahrung hatte, hatte sie eine andere Mentalität. Sie hatte Mühe, sich der Uno, die die einen sozusagen als die Folge ihrer Katastrophenerfahrung gebaut hatten, sofort anzuschliessen. Es ist, das muss man zugeben, viel einfacher aus einer Niederlage zu lernen als ein Erfolgsmodell rechtzeitig zu überdenken und neu zu konzipieren. Deshalb dürfen wir nicht überheblich die Dauer dieses Lernprozesses lächerlich machen, der in unserer Bevölkerung zu lange nicht stattgefunden hat, auch nicht in unserer Elite, die der Bevölkerung lange das falsche Alte wiederholte.

Herr Börlin hat aber auch schon einen Satz gesagt, der, glaube ich, in der Diskussion bis heute untergegangen ist. Er hat nämlich gezeigt, dass in der Charta der Vereinten Nationen der Satz steht, die Uno werde dafür sorgen, dass auch die Nichtmitglieder ihr Verhalten nach den Grundsätzen des Friedens und der Friedensschaffung der Uno ausrichten müssten.

Herr Blocher, Sie schütteln den Kopf. Brauchen Sie ihn einmal, nachdem Sie ihn geschüttelt haben, und beantworten Sie mir die folgende Frage: Wollen Sie die Regeln, die für uns auch gelten, lieber selber mitbestimmen oder einfach nachvollziehen, ohne sie mitbestimmt zu haben?

Gerade ein souveränes Land ist in dem Sinne souverän, als es dort mitwirkt, wo die Regeln gemacht werden, und nicht einfach demütig nachvollzieht, was die anderen angerichtet haben.

Herr Börlin hat aber auch schon damals bemerkt, dass die Neutralität das grosse Hindernis sein wird, das der Mitwirkung der Schweiz entgegensteht. Aber so, wie es gegenüber dem Terrorismus keine Neutralität gibt - was heute auch die Spitze der SVP betont -, gibt es gegenüber dem Hintergrund, den Grundlagen des Terrorismus, gegenüber der Welt an sich auch keine Neutralität. Die Schicksalsgemeinschaftlichkeit der Welt, zu der auch wir gehören, im Guten wie im Schlechten, kommt in der Mitgliedschaft bei der Uno zum Ausdruck. Die Uno ist der politische Ausdruck der Welt, wie sie sich in Zukunft selber besser gestalten sollte. Die nationalkonservative Mentalität, die Welt bestehe aus der Schweiz und dem Rest, und der Rest gehe uns ausserhalb des Geschäftes nichts an, hat keine Zukunft. Sie ist, wie schon gesagt wurde, Ausdruck einer unerhörten Überheblichkeit und einer unglaublichen Arroganz gegenüber den anderen, der grossen Mehrheit dieser Welt.

Es gibt auch gegenüber der Uno keine Neutralität, weil die Uno kein Staat ist. Sie können sich nicht ausserhalb der Welt setzen und meinen, in der Welt neutral sein zu können. Das ist der grosse Irrtum, dem die SVP heute immer noch erliegt, und die Mentalität, welcher diese Anträge entspringen. Daher bitte ich Sie im Namen der Sozialdemokratischen Partei, sie abzulehnen.

Für die Sozialdemokraten ist es aber auch wichtig, dass wir als Schweizer und Schweizerinnen offen sagen, was wir dann tun möchten, wenn wir der Uno beigetreten sind, wo wir die Handlungsbeiträge der Schweiz sehen. Da gibt es meiner Meinung nach vier grosse Aufgaben, an denen andere bereits arbeiten und denen wir uns anschliessen, indem wir mitwirken, die wir in unserem Interesse unterstützen sollten.

1. Es ist völlig richtig, wenn man sagt, die Uno sei in ihrer Struktur Ausdruck der Verhältnisse von vor 50 Jahren. Das Vetorecht ist an sich etwas Undemokratisches, es ist Ausdruck der Machtverhältnisse von 1945. Indien und Afrika sind zum Beispiel im Sicherheitsrat bei den Ständigen Mitgliedern nicht vertreten, die EU-Staaten dagegen sind übervertreten. Hier braucht es in der Zusammensetzung und in dem Entscheidungsverfahren, im Auftritt, eine Korrektur, die den heutigen und künftigen Verhältnissen in dieser Welt entspricht.

2. Auch die Politik und die Demokratie müssen globalisiert werden, damit die Welt wieder ins Gleichgewicht, ins Lot kommt. Die Not und das Elend, welche die Mehrheit der Menschen dieser Welt belasten, sind Ausdruck dieser einseitig ökonomischen Globalisierung im Interesse derjenigen, die schon viel, schon zu viel Anteil an den Ressourcen dieser Welt haben. Die Uno ist der Ort, wo die meiste Kompetenz liegt, wo der grösste Wille zum Ausdruck kommt, der ökonomischen eine politische Globalisierung entgegenzusetzen bzw. zur Seite zu stellen - als Voraussetzung dafür, dass es eine weltinnenpolitische Sozialpolitik gibt, die hier ausgleicht, so wie wir das in einem Bundesstaat wie der Schweiz gewohnt sind. Das ist die grosse Zukunftsaufgabe der Uno; an dieser haben wir in unserem eigensten Interesse teilzuhaben und mitzuwirken.

3. Es gibt einen weiteren gewichtigen Grund, weshalb wir sagen sollten, die Schweiz mache mit: Herr Schlüer hat Recht, wenn er sagt, die Uno sei noch keine Rechtsgemeinschaft. Sie wird immer noch durch Staatsinteressen und auch durch die Macht dieser Staaten geprägt. Aber die Uno ist jener Ort, der am ehesten zu dieser Rechtsgemeinschaft wird, welche die Machtverhältnisse ablöst und jeden - unabhängig von seiner Macht - ins Recht setzt. Wer ausserhalb der Uno steht, kann nicht an dieser Entwicklung teilhaben, die in unserem Interesse wäre. Gerade als Kleinstaat haben wir das grösste Interesse an Rechtsverhältnissen; gerade wir können und sollen mitwirken, damit das passiert, was in unserem Interesse ist und auch im Interesse der Welt wäre.

4. Schlussendlich müssen wir auch den Mut haben zu sagen, Herr Bundesrat, dass wir kein Interesse haben an einer Welt, die von einem einzigen Staat beherrscht wird. Ich sage dies bei allem Respekt vor diesem Staat; wir wissen, dass er uns in dieser Rolle noch am liebsten ist. Aber trotzdem [PAGE 999] wollen wir, dass die Welt von der Uno geprägt wird, in die dieser Staat eingebettet ist, in welcher auch dieser Staat sich einem Weltrecht unterzieht, im Wissen darum, dass er nicht allein dieses Weltrecht setzen kann.

Die Gegner der Uno werden mit diesem Argument spielen. Sie werden einerseits sagen, die Uno werde eh von den USA beherrscht, auf der anderen Seite werden sie sagen, die Uno sei nicht so wichtig, die USA seien entscheidend. Hier müssen wir als Befürworter eine klare Sprache sprechen und sagen: Wir wollen, dass jeder Staat sich in das Recht der Uno einfügt, an dem er selbstverständlich mitgewirkt hat, aber wir möchten nicht, dass die Welt von einem oder wie früher von zwei Staaten beherrscht wird, sondern sie soll gestaltet werden von einer Institution, an der alle nach ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten mitwirken können. Die Schweiz hat hier etwas beizutragen.

Deshalb bitten wir Sie, dieser Volksinitiative und dem Bundesrat zuzustimmen und der Uno beizutreten.