Waber Christian · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Nachfolgend werde ich zehn Argumente gegen einen Uno-Beitritt anführen. Es gäbe ihrer [PAGE 1004] viele mehr, aber ich möchte doch barmherzig sein mit den vielen Befürwortern hier im Saal. In der universellen Organisation mit 189 Staaten werden nicht Menschen, sondern wird die Macht vertreten. Die 190. Stimme - die der Schweiz - würde diesen Machtapparat stärken, wäre aber ein sehr grosser Verlust für die Hoffnung der Menschen auf echte Demokratie. Neutralität ist eine Grundhaltung für den Frieden, ein Instrument, das uns während Jahrhunderten die Unabhängigkeit garantierte. Demokratie ist ein Fremdwort für die Weltgemeinschaft und kommt in der Uno-Charta überhaupt nicht vor.

Solidarität ist für die Schweiz kein Fremdwort. Wir sind vielfältig in die Weltengemeinschaft eingebunden und nehmen unsere Verantwortung seit jeher wahr. Es besteht kein Konzept, wie die Schweiz ihre Interessen als Vollmitglied besser durchsetzen könnte als sie es heute kann. Der Kampf gegen die unmenschlichen Regelungen globaler Wirtschafts- und Machtansprüche würde auf dem Altar der Mächtigen geopfert. Die Schweiz müsste als letzte Demokratiebasis die Befehle des Sicherheitsrates ausführen und stützen. Mehr sogar: Sie würde eines Tages auch für zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrates.

Der internationale Handlungsspielraum der unabhängigen und souveränen Schweiz würde in der Uno-Einheitssuppe ihre Salzkraft verlieren. Die Friedenspolitik degeneriert zur Friedenserhaltung mit militärischen Mitteln. Die Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft verschlechtern sich. Die zusätzlichen Mittel, deren Grösse sehr rasch ändern kann, müssen mit neuen Abgaben und Steuern finanziert werden. Die von der Schweiz heute praktizierte und gelebte Demokratie wird einem marginalen Einfluss auf die Welt geopfert. Die Uno entwickelt sich zum universellen Geist ohne Gewissen, Wertmassstäbe und Ethik. Gut ist, was den fünf Grossen im Sicherheitsrat dient. So genanntes Recht wird auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt.

Die Schweiz konnte sich bis heute selektive Grosszügigkeit leisten. Die enormen Geldmittel für die internationale Gemeinschaft wurden nach unseren Prioritäten eingesetzt. Die Schweiz stand nie abseits, sondern immer mitten drin. Gott handelt, auch ohne Erlaubnis der Uno. Unsere Verfassung steht auf einem anderen Fundament als die Charta der Uno. Die internationale Wahrnehmung und der Einfluss der Schweiz haben von ihren Grundwerten her die grössten Chancen auf eine positive Beeinflussung in der zerstrittenen Welt. Die Versuchung, am babylonischen Turm mitzubauen, ist gross. Das letzte Wort wird das Schweizervolk haben. Ich hoffe, dass wir Brückenbauer bleiben und nicht der Versuchung erliegen.