Semadeni Silva · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Abbiamo sentito le solite tirate contro le convenzioni. Non vorrei, adesso, entrare in merito a [PAGE 14] quanto ha detto il signor Wasserfallen su questo tema ma bisogna vedere cosa significa la sua proposta di minoranza.

Il gruppo socialista approva tutti i minimi adattamenti legislativi necessari alla ratifica della Convenzione di Aarhus. La minoranza Wasserfallen invece va bocciata, perché lo stralcio dell'articolo 10e capoverso 3 comprometterebbe la ratifica della Convenzione di Aarhus.

Beim Streichungsantrag der Minderheit Wasserfallen geht es um den geltenden Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes (USG), den wir gerade diskussionslos aufgehoben haben. Durch die aktuelle Revision des USG erscheint Artikel 6 USG in dieser Vorlage neu im neuen 4. Kapitel, "Umweltinformationen", als Artikel 10e Absatz 3, den die Minderheit Wasserfallen streichen will. Die Formulierung von Artikel 6 wird übernommen, es gibt also deswegen überhaupt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Die Umweltschutzfachstellen sind sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene bereits seit Jahren, Artikel 42 USG entsprechend, eingerichtet; sie erfüllen bereits genau diese Aufgaben, wie in Artikel 6 bzw. neu in Artikel 10e Absatz 3 vorgesehen, und müssen deswegen nicht ausgebaut werden. Die Umstellung ist rein gesetzessystematisch und bringt keine materielle Änderung des USG. Die aktive Information und Beratung der Bevölkerung ist und bleibt eine zentrale Verpflichtung, und sie ist für die Ratifizierung der Aarhus-Konvention zwingend.

Eine ersatzlose Streichung würde bedeuten, dass die Aarhus-Konvention nicht ratifiziert werden könnte. Der Streichungsantrag der Minderheit Wasserfallen ist deshalb abzulehnen. Wir wollen die Aarhus-Konvention ratifizieren.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.