Vogler Karl · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche zur Differenz bei Artikel 10e Absatz 3. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen, weil hier - das wurde gesagt - einzig aus Gründen der Systematik die bisherige, entsprechend gestrichene Bestimmung von Artikel 6 nun neu in Artikel 10e Absatz 3 erscheint. Auch handelt es sich hier um überhaupt nichts Neues, das irgendwie eingeführt werden sollte. Umweltschutzfachstellen, welche Behörden und Private beraten und die Bevölkerung informieren, sind längst Realität. Es gibt sie in allen Kantonen.

Daher ist der Streichungsantrag der Minderheit nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass wir einen Rückschritt gegenüber dem heutigen, breit anerkannten Standard machen und damit letztendlich die Ratifizierung des Abkommens gefährden.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.