Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat klar für die Übernahme von rund 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz gestimmt. Für die SP-Fraktion ist auch klar, dass für den Unterhalt und zur Verbesserung der Sicherheit der Nationalstrassen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt sein müssen. Für die SP-Fraktion ist aber auch klar, dass keine Mittel im Voraus generiert werden dürfen, um vom Volk nicht bewilligte Strassenprojekte irgendwann mal zu finanzieren.

Wie hoch der Preis für die Autobahnvignette in Zukunft sein muss, da scheiden sich die Geister in unserer Fraktion: Zwei Drittel werden der 100-Franken-Vignette zustimmen; ein Drittel ist der Ansicht, dass eine moderatere Preiserhöhung ausreichend sei.