Brunner Toni · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich höre die Stimmen schon: Man wird in Kürze in diesem Lande frohlockend verkünden, die Jugend sei selbstverständlich für einen Uno-Beitritt. Ich kenne diese Sprüche und sage hier und jetzt: Nein, die Jugend ist nicht für einen Uno-Beitritt. Es gibt unter all den Jugendlichen wie überall zwei verschiedene Ansichten. Ich bin jung und stimme Nein. Na und? Ich werde nicht der einzige sein, viele andere junge Leute in diesem Lande werden ebenfalls Nein stimmen, und deswegen sind sie keine zurückgebliebenen Kreaturen.

Im Gegenteil: Wir, die Nein-Stimmenden, stellen uns den Argumenten der Befürworter. Wir fragen uns zum Beispiel: Was passiert, wenn wir zu einem politischen Uno-Beitritt Ja sagen? Können wir da endlich in der Vollversammlung mitreden, mitentscheiden, beeinflussen, und werden wir dazu erst noch ernst genommen? Eigentlich ein erstrebenswertes Ziel, würde man denken. Schön und gut, aber wer redet eigentlich in der Uno-Vollversammlung mit? Wer entscheidet, wie die Schweiz stimmen soll? Wer ist mit "wir" gemeint? Es ist ja nicht die Bürgerin oder der Bürger, also der Souverän, der mitentscheidet; es sind der Bundesrat oder in dessen Vertretung einzelne Funktionäre oder Diplomaten. Aussenpolitik ist immer einer ganz bestimmten Schicht von Professionellen vorbehalten. Da wird im Namen der Schweiz von einigen wenigen Auserlesenen mitgestaltet, und gleichzeitig verliert das Volk an Einflussmöglichkeiten und Mitspracherecht.

Diejenigen, die für die Schweiz in der Uno-Vollversammlung stimmen werden, sind nicht vom Volk gewählt. Also werden auch nicht in erster Linie und zwingend die Interessen des Volkes vertreten. Verwaltungsleute und aussenpolitische Akteure werden auf der internationalen Bühne auftreten und unser Land repräsentieren. Wo möglich sind es noch ein und dieselben, die sich schon mal präventiv für alles mögliche entschuldigen und nichts sehnlicher als eine voll integrierte Schweiz in allen internationalen Verbänden und Gebilden wünschen. Der Kampf um Macht, Prestige und [PAGE 1009] hoch bezahlte Stellen kann jetzt schon beginnen. Wir, die einfachen Bürgerinnen und Bürger, haben hingegen immer weniger zu sagen, dafür immer mehr zu zahlen, auch für diese lukrativen Jobs.

Ein weiteres, oft gehörtes Argument, warum wir der Uno beitreten sollen, ist folgendes: Die Schweiz sei das letzte ernst zu nehmende Land, das nicht Mitglied der politischen Uno sei. Unzumutbar, arrogant und gar selbstherrlich sei dieser Zustand. Wirklich? In der Uno gibt es doch nichts anderes als eine Zweiklassengesellschaft! Auf der einen Seite die Grossen mit den Sonderrechten, auf der anderen Seite die Kleinen mit keinerlei Privilegien. Uno-Recht garantiert Sonderrecht für die USA, Russland, China, England und Frankreich, welche das Vetorecht besitzen.

Im Sicherheitsrat geben diese grossen Nationen den Ton an; sie bestimmen, wo Recht geschehen soll, wo also angegriffen werden kann, und wo die Uno nicht handeln darf, wo also zugeschaut werden soll. Fazit: Ein Uno-Beitritt schadet unserer Souveränität und hilft keinem einzigen Land der Welt irgendwie weiter. Im Gegenteil: Wir würden dazu verdammt, alle Entscheidungen ohne Wahl mitzutragen und unsere eigene freie Meinung hintanzustellen, auch wenn ein Beschluss vorab den Interessen einer Grossmacht dienen würde. Dies steht im Widerspruch zu unserer Souveränität und zu unserer Selbstbestimmung.

Was bewegen wir also mit einem Uno-Vollbeitritt? Was tragen wir zu der Weltgemeinschaft mit diesem letzten Schritt Nützliches und Wertvolles bei? Geht es irgendjemanden besser auf der Welt, wenn wir der politischen Uno beitreten? Ich meine nein und sehe unser Land lieber in all den Unterorganisationen, wo wir unseren Verpflichtungen auch tatsächlich und nachdrücklich nachkommen. Ich sehe unser Land nicht als ein Vollmitglied unter all den anderen Nationen, die zwar Mitglieder sind, aber zum Teil ihren finanziellen und moralischen Verpflichtungen in keiner Art und Weise nachkommen. Ich sehe nicht ein, warum sich die Macht innerhalb unseres Landes einmal mehr einen Schritt vom Volk weg verlagern soll, hin zu einigen wenigen Internationalisten.

Daher bitte ich Sie, morgen bei der Abstimmung Nein zu stimmen.